Aktuelles

Aufklärung zu kommunalen Angelegenheiten

Aufgrund zahlreicher Missverständnisse oder Gerüchten in der Bevölkerung wird an dieser Stelle fortlaufend über Sachverhalte berichtet.

Informationen zur bevorstehende Kommunalwahl am 15.03.2020
Wie uns bekannt wurde, wird unterstellt, dass der Artikel "Kommunalwahl 2020" (klicken Sie hier um zum Artikel zu gelangen) dem Wahlkampf dienen würde.

Dieser Artikel dient lediglich als Orientierungs- und Informationshilfe für unsere Bürger, um jederzeit bestmöglich informiert zu sein. Mit keiner Silbe wird hier besonderer Bezug zu einzelnen Bewerber oder Wählergruppen genommen. Auch auf den Homepages der umliegenden Kommunen (bspw. Stadt Amberg: https://www.amberg.de/kommunalwahl) können Basisinformationen zur bevorstehenden Kommunalwahl am 15.03.2020 abgerufen werden.

Gerne können weitere Fragen zur Wahl auch direkt im Rathaus geklärt werden oder Sie informieren sich auf folgenden Seiten:

www.deinewahl.bayern.de

www.statistik.bayern.de/wahlen

www.blz.bayern.de/thema-im-fokus/wahlen/meldungen.html

 

Geländeauffüllungen und Kostenersparnis
Im Zuge des Wasserleitungsbaus in Rottendorf ist Erdaushub angefallen, der grds. auf eine Deponie gefahren werden muss. Um Kosten zu sparen, ist man der Nachfrage eines Landwirts, ob eine landwirtschaftliche Fläche mit unbelastetem Erdmaterial aufgefüllt und profiliert werden könnte, nachgegangen. Aus diesem Grunde hat der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe sich bereit erklärt, die Planung zur Geländeauffüllung einer nahe dem Baustellenstützpunkt Am Schulberg liegenden landwirtschaftlichen Fläche am Ortseingang von Rottendorf zu übernehmen. Außerdem wurde die anlässlich der Baugenehmigung angefallene Genehmigungsgebühr zur Hälfte vom Verband beglichen.
In der Nähe des Jugendlandheims Grimmerthal möchte ein anderer Landwirt ebenfalls eine Fläche auffüllen und profilieren. Die Nachfrage, ob der unbelastete Erdaushub, der beim gemeindlichen Straßenbau in Rottendorf ab März 2020 anfällt, verwendet werden kann, stößt plötzlich bei einigen Bürgern auf Kritik. Wohl nur, weil der Antrag stellende Landwirt in verwandtschaftlicher Beziehung zum Bürgermeister steht. Dabei ist der betreffende Landwirt für die Planung und Baugenehmigung selbst aufgekommen. Außerdem könnten - wie bei erstem Fall - durch Reduzierung der Transportkosten die Baukosten verringert werden. Die Baustelle der Fa. Scharnagl wird auf einem Privatgrundstück am Ortsausgang Rottendorf nach Littenhof eingerichtet. Hierfür erhalten zwei private Grundstückseigentümer von der Baufirma durch eine Vereinbarung eine Entschädigungszahlung.

 

Baugebiet Trisching
Die Gemeinde beabsichtigt die Ausweisung eines Baugebiets in Trisching. Die Verhandlungen mit den Eigentümern ruhen derzeit. Dennoch wird an der Absicht festgehalten. Zum Werdegang: Die ersten der insgesamt acht Grundstücksverhandlungen waren im Februar 2018. Mit allen Beteiligten wurde stets eine Vorvereinbarung geschlossen und entsprechend von den Eigentümern und dem Bürgermeister unterzeichnet. Bei den meisten Eigentümern gab es nach und nach Änderungswünsche, welche man ebenfalls schriftlich als Ergänzung zur Vorvereinbarung niederschrieb. Ab September 2018 bis zum Juni 2019 wurden die Kaufvertragsentwürfe mehrmals überarbeitet und schließlich unterschriftsreif den Eigentümern zugesandt. Für 16.07.2019 war die Beurkundung aller Verträge vorgesehen gewesen. Alle Verträge sind so aufgebaut, dass sie aneinander bedingen, das Projekt "neues Baugebiet" also nur dann umgesetzt werden kann, wenn alle Eigentümer einverstanden sind und mitmachen. Leider ist ein Vertragspartner unerwartet abgesprungen, so dass der Notartermin kurzerhand abgesagt werden musste.

 

Entstehung des Gewerbe- und Industriegebiets Trisching
Das Gewerbe- und Industriegebiet in Trisching ist nicht - wie jüngst von Bürgern geäußert - ab 2008 und später entstanden. Die Ausweisung der beiden Gebiete erfolgte bereits im Jahr 1999 durch Änderung des Flächennutzungsplans. Den entsprechenden Grunderwerb führte die Gemeinde im Jahr 2007 durch und die letzte notarielle Beurkundung fand im Januar 2008 statt. Für die beiden Bebauungspläne wurden im August 2007 die Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Beide verbindlichen Bauleitpläne wurden im März 2008 rechtsverbindlich. Die Vergabe der Aufträge für die Erschließungsplanung als auch die Vergabe der Bauleistung für beide Gebiete erfolgte im März 2008. Der Gemeinderat der Wahlperiode 2008-2014 nahm zum 01. Mai 2008 seine Arbeit auf. Alle maßgeblichen Beschlüsse zum Gewerbe- und Industriegebiet in Trisching wurden vom Gemeinderat der Wahlperiode 2002-2008 gefasst.

 

Bürgermeister zuständig für Baugenehmigung?
Erneut muss einer Behauptung aus der Bevölkerung entgegengetreten werden, welche nun auch die Verwaltung erreichte. Verbreitet wurde die Aussage, der Bürgermeister habe am 12.11.2019 am frühen Abend einen Bauantrag abgelehnt und mit den Worten „als Rache für das Bürgerbegehren“ begründet.

Richtigstellung: Bauanträge werden bei der Gemeindeverwaltung eingereicht und dort behandelt. Am 12.11.2019 wurde kein Bauantrag abgegeben. Bei Anträgen auf Baugenehmigung und Vorbescheid liegt die Zuständigkeit (nur) beim Gemeinderat, der über das gemeindliche Einvernehmen beschlussmäßig befindet (§ 36 Baugesetzbuch). Bei isolierten Befreiungen vom Bebauungsplan liegt die Sachbearbeitung und Genehmigung aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses grundsätzlich bei der Verwaltung (laufende Angelegenheit). In sog. Bauanträgen, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht werden, ist in den meisten Fällen kein weiterer Gemeinderatsbeschluss notwendig. Der Bauantragsteller bekommt innerhalb weniger Tage die Ausfertigung für den Bauherrn mit einem Anschreiben der Gemeinde über die „Freistellung“ zurück.

Der Bürgermeister hat in Bausachen keine alleinige Entscheidungskompetenz. Behauptungen, wie beschrieben, sind respektlos und stellen eine üble Nachrede dar.

 

Hauptamtlicher Bürgermeister - Ehrenamtlicher Bürgermeister
An die Gemeinde wurde die Frage herangetragen, ob im Falle einer hauptamtlichen Bürgermeistertätigkeit von Herrn Deichl in der zweiten Wahlperiode rückwirkend Beiträge oder Zahlungen für seine ehrenamtlich geleistete Tätigkeit als Bürgermeister in der ersten Wahlperiode anfallen.
Hierzu können wir wie folgt Auskunft geben:
Grundsätzlich kann die zurückgelegte Zeit als ehrenamtlicher Bürgermeister für die Pensionsansprüche von der Versorgungskasse mit anerkannt werden, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit überwiegend ausgeführt wurde und hierüber eine Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt wird. Nach Auskunft der Bayerische Beamtenversorgungskasse in München ist hierfür aber keine Nachzahlung fällig - weder zu Amtsantritt noch bei einem späteren tatsächlichen Bezug des Ruhegehalts.

 

Überblick Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
In vielen Gesprächen zeigt sich, dass in der Bevölkerung noch Aufklärungsbedarf bei den Themen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Schmidgaden besteht. Politische Entscheidungen der früheren Gemeinden lassen sich nach nun über 30 oder 40 Jahren nur schwer nachvollziehen bzw. sind kaum bekannt. Die fortlaufende Entwicklung von Gemeinden und Zweckverbänden lassen Sachverhalte noch umfangreicher und komplexer und somit auch undurchsichtiger werden. Aus diesem Grunde soll mit der folgenden Aufzeichnung ein grober Überblick über die Zusammenhänge gegeben werden. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Bauleitplanung und Vorhaben am Ortsrand in einer Gemeinde
Die Ortsplanung in einer Gemeinde ist verfassungsrechtlich durch Art. 28 Grundgesetz und Art. 83 Bayerische Verfassung im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts garantiert. Wesentliche Instrumente dieser Ortsplanung sind die Bauleitpläne. Bauleitpläne sind einerseits der Flächennutzungsplan als vorbereitender Plan und andererseits die Bebauungspläne als verbindliche Pläne.
Aufgabe dieser Bauleitpläne ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in einer Kommune vorzubereiten und zu leiten. Regelmäßig spricht man dabei über die Überplanung mehrerer Grundstücke, bei Flächennutzungsplänen meist sogar über das ganze Gemeindegebiet. Dabei werden Bauleitpläne dann aufzustellen sein, sobald und soweit es für die ortsplanerisch räumliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Sie schließt die Pflicht ein, Bauleitpläne stets dann aufzustellen, wenn ein Bedürfnis dafür vorliegt. Gegen das Erfordernis der geordneten städtebaulichen – hier ortsplanerisch räumliche – Entwicklung und damit gegen das Erforderlichkeitsprinzip verstoßen aber die sog. Gefälligkeitsplanungen im engeren Sinne, bei denen z.B. bestimmten Grundstückseigentümern ein Vorteil verschafft oder begünstigt werden sollen.
Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit (also nicht für Einzelfälle) entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden.
Unverständlich sind deshalb Reaktionen für Bürgern, die dem Bürgermeister persönlich dafür verantwortlich machen, dass ein Außenbereichsgrundstück keiner Bebauung zugeführt werden kann. Derzeit gibt es in unserer Gemeinde drei solche Sachverhalte:

- In Verlängerung zum Haselweg in Schmidgaden soll laut einem Antragsteller ein im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestelltes Grundstück mit knapp 700 m² Größe bebaut werden. Das Grundstück ist zwar an einem öffentlichen Weg gelegen und ist die Fortsetzung zu einem benachbarten Grundstück, allerdings fehlen alle weiteren Anschlüsse für Strom, Wasser, Abwasser usw. Die Aufwendungen für die ca. 100 m langen Ver- und Entsorgungsleitungen stehen nicht im Verhältnis zum Wunsch auf Bebauung für das im Außenbereich gelegene Grundstück. Nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch können im Einzelfall Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Die Erschließung ist im vorliegenden Fall nicht gesichert. Und die Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt bereits dann vor, wenn … das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch) … oder unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrs-einrichtungen, für Anlagen der Versorgung und Entsorgung, für die Sicherheit … vorliegen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Baugesetzbuch).
Der Gemeinderat hat trotz dieser Tatsachen jedoch beschlossen, dem Vorhaben dann zu entsprechen, wenn die im benachbarten Umfeld gelegenen Grundstücke – zum Wohl der Allgemeinheit – in einen Bebauungsplan mit einbezogen und damit die Erschließungsaufwendungen auf ein größeres Areal umgelegt werden können. Dies entspricht dann auch dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 61 Gemeindeordnung).
Zum Zwecke der Bebauung wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Baugebiete auf Grundlage eines Bebauungsplanes erschlossen und die entsprechenden Aufwendungen auf die Grundstückskosten umgelegt!

- Auf einer landwirtschaftlichen Fläche in Littenhof in unmittelbarer Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung sollte lt. vorliegendem Antrag (Bauvoranfrage) die Errichtung eines Wohnhauses ermöglicht werden. Das Grundstück ist nur durch einen öffentlichen Feldweg erschlossen. Alle anderen Anschlüsse fehlen (siehe Nr. 1). Und wie im Fall vorher sind öffentliche Belange beeinträchtigt.
Auch hier hat der Gemeinderat beschlossen, dem Antrag zuzustimmen, wenn eine geordnete Bauleitplanung im Sinne des Baugesetzbuches stattfindet und die umliegenden benachbarten Grundstücke in ein Bebauungsplangebiet mit einbezogen werden. Bei einer durch ein Ing.-Büro erstelltes Konzept wären für sechs mögliche Parzellen Aufwendungen in Höhe von 389.000 € brutto (ohne Nebenkosten und Honorarkosten) zu tragen.
Und dass für bebaubare und bebaute Grundstücke auch Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung, Straßenbau und Abwasserbeseitigung erhoben werden, wird der Vollständigkeit halber auch erwähnt. Und dann nimmt die Bereitschaft von den benachbarten Grundstückseigentümern zur Überplanung ihres Grundstücks schnell ab.

- Für ein an den Leitenweg angrenzendes Grundstück, welches planungsrechtlich im Außenbereich liegt, wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses eingereicht. Zwar ist im unverbindlichen Flächennutzungsplan (siehe oben) das Grundstück als „Allgemeines Wohngebiet“ dargestellt, aber Baurecht verschafft diese Darstellung nicht. Für ein gegenüberliegendes Grundstück wurde vor einigen Jahren sogar die Beseitigung eines zu Unrecht errichteten Nebengebäudes mit Hinweis auf die Lage im Außenbereich angeordnet.
Wie in den beiden anderen Fällen hat auch hier der Gemeinderat beschlossen, dem Vorhaben zuzustimmen, wenn die umliegenden benachbarten Grundstücke mit in eine Bauleitplanung einbezogen werden. Zwar gibt es auf einer Länge von 60 m einen befestigten öffentlichen Weg (Beiträge wurden noch nicht entrichtet). Aber durch die Erschließung des Grundstücks lt. Bauvoranfrage mit einer Wasserleitung und Abwasserleitung würde dieser Weg irreparabel in Mitleidenschaft gezogen.
Deshalb hat man von einem Ing.-Büro eine Kostenschätzung für die ordentliche Erschließung Straße/Wasser/Kanal erstellen lassen. Inkl. Honorarkosten ist mit Aufwendungen von 110.000 € zu rechnen. Die vorhandenen Hausanschlüsse bei den vorhandenen Wohngebäuden müssten umgebunden werden.
Nachdem die Anlieger derzeit nicht bereit sind, etwaige Beiträge zu bezahlen, bliebe die Kostentragung bei dem Eigentümer, der die Bauvoranfrage gestellt hat – das ist natürlich nicht erschwinglich. Und dass die Gemeinde diese Kosten übernimmt, widerspricht den vorher erläuterten Grundsätzen aus dem Recht der Bauleitplanung bzw. dem Haushaltsrecht.

Fazit: Insbesondere bei Vorhaben an Ortsrändern tauchen öfter größere Probleme auf. Um das Instrument der ordentlichen Bauleitplanung nicht zu missbrauchen, trifft die Gemeinde solche Entscheidungen, die dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Einzelinteressen stehen hinten an. Die entsprechenden Antragsteller haben solche Entscheidungen zu respektieren, anstatt den Bürgermeister persönlich dafür verantwortlich zu machen, wenn der gewünschten Bebauung (noch) nicht entsprochen werden kann.

Die Thematik ist zu umfangreich und kann nicht mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Die Gemeinde hat beispielsweise auch die Forderungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung Rechnung zu tragen und steht im ständigen Spannungsfeld zwischen nötiger Baulandbedarfsdeckung einerseits und Flächenspargebot andererseits. Der Gemeinderat hat bei den vorliegenden Fällen zumindest signalisiert, dass eine Bebauung nicht ausgeschlossen ist. Im Ergebnis offen sind noch alle drei Vorgänge.

Quellen:
Website der Regierung von Oberfranken, 24.10.2019
Kommentar zum Baugesetzbuch „Jäde/Dirnberger/Weiss“ 7. Auflage, 2013
Planungshilfen für die Bauleitplanung 18/19, herausgegeben vom Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr

 

Kläranlage Schmidgaden zu klein?
Nachdem in Schmidgaden zwei weitere Baugebiete erschlossen wurden, verbreitet sich die Sorge, dass die Kläranlage Schmidgaden zu klein wird. An der Kläranlage Schmidgaden sind die Ortschaften Trisching, Hartenricht und Schmidgaden angeschlossen (ca. 2.300 Einwohner). Auch die Bundesautobahn mit dem Parkplatz/WC „Stocker-Holz“ ist technisch mit der Anlage verbunden.
Die Anlage ist für 3230 Einwohnerwerte ausgelegt. Die Summe aus der tatsächlichen Einwohnerzahl (EZ) und Einwohnergleichwerten (EGW) ergibt den für die Bemessung von Abwasserreinigungsanlagen wichtigen Einwohnerwert (EW). Der Einwohnergleichwert (EGW) dient als Referenzwert der Schmutzfracht in der Wasserwirtschaft. Derzeit ist die Anlage zu 2/3 ausgelastet.

 

Die Gemeinde hat für soziale Leistungen im Zusammenhang mit der Lebenshilfe nichts übrig?
Hier möchte  die Gemeinde kurz zur Finanzierung des Schulverbands Mittelschule Schmidgaden ein paar Daten  nennen. Wir benötigen für den laufenden Betrieb der Mittelschule ca. 250.000 €. Die Verbandsumlage beträgt 4.500 € pro Schüler. Im Schuljahr 2018/2019 wurden ca. 56 Schüler betreut, aktuell sind es 63 Schüler. Diese wiederum sind größtenteils im  "Offenen Ganztag " untergebracht (erfordert zusätzlich vier Mitarbeiter in Teilzeit).
Die Lebenshilfen e.V. in Amberg und in Schwandorf  wollten sich mit insgesamt zwei Klassen an der Mittelschule Schmidgaden einmieten. Mit Vorbereitungs- und Sonderräumen wären insgesamt fünf Räume in Anspruch genommen worden. Das entspricht somit 50% der Schulraumbelegung. Der Kostenaufwandsträger der Lebenshilfe ist die Regierung der Oberpfalz. Diese hat der Gemeinde angeboten, eine jährliche Gesamtmiete von ca. 10.000 €/Jahr zu bezahlen. Diese Kostenbeteiligung hätte auch die Nebenkosten mit abdecken sollen. Betrachtet man diesen Betrag zu den o.g. Betrag von 250.000 € an Aufwand, dann entspricht die angebotene Mietzahlung nicht mal 5% der kommunalen Aufwendungen.
Unter Berücksichtigung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit war darum keine Entscheidung/Vereinbarung mit der Lebenshilfe möglich.

 

Rathaus Mittwoch geschlossen
Nach wie vor besteht der Eindruck, dass die Beschäftigten der Gemeindeverwaltung am Mittwoch frei haben, weil die Verwaltung ganztags geschlossen ist. Alle Beschäftigten des Rathauses haben eine 39-Stunden-Woche, sofern nicht eine Teilzeitbeschäftigung vorliegt. Mittwoch ist das Rathaus generell für den Parteiverkehr geschlossen, damit die Mitarbeiter wenigstens an einem Tag ohne Unterbrechung ihre Sachbearbeitung erledigen können.

 


Neue Baugebiete verursache Hochwassersituation im Ortskern Schmidgaden
Früher war es üblich, reine Mischwasserkanäle zu bauen. Die häuslichen Schmutzwässer als auch das Niederschlagswasser auf Dächern, Pflasterflächen etc. wurden der Kanalleitung und damit der Kläranlage zugeführt.
Aus Umweltgesichtspunkten werden in neuerer Zeit die Baugebiete im sog. Trennsystem erschlossen. D.h., dass es zwei separate Kanalleitungen gibt. Ein Kanal nimmt das häusliche Schmutzwasser (Schmutzwasserkanal) auf und transportiert es zur Aufbereitung in die Kläranlage. Das andere Kanalleitungssystem nimmt das am Grundstück und an den Straßen (Sinkkästen) anfallende Niederschlagswasser auf (Regenwasserkanal) und leitet es – oft durch ein Regenrückhaltebecken vorgeschalten – einem Vorfluter (Bach) zu.

 

Die Gemeinde macht sich durch die Verkehrsmessungen die Taschen voll
Zu schnelles Fahren v. a. an den Ortsein- und ausfahrten ist brennendes Dauerthema. Fast bei keiner Verkehrsschau zweimal jährlich steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung. Anlieger fühlen sich durch das rücksichtslose Verhalten der Verkehrsteilnehmer durch zu schnelles Fahren gestört und belästigt. Ein vielfacher Wunsch nach mehr Schildern und Verkehrsbeschränkungen kann teilweise aufgrund entgegenstehender gesetzlicher Regelungen nicht entsprochen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Schilderwald wohl auch kein Allheilmittel ist, wenn selbst die bestehenden Verkehrsregelungen nicht berücksichtigt werden.

Eine Maßnahme war beispielsweise die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts, welches in unregelmäßigen Abständen an den "Hot-Spots" aufgestellt wurde. Dies führte aber nur zu einer geringen und temporären Verbesserung.

Im Mai 2019 entschloss sich der Gemeinderat dann zum Beitritt des Zweckverbands zur kommunalen Verkehrsüberwachung (ZV KVS) - nicht wie vielfach behauptet, um sich die Taschen voll zu machen, denn das Gegenteil ist der Fall, sondern um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen im Gemeindegebiet sicher zu stellen. Ein Appell an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und reine Geschwindigkeitsmessungen ohne Ahndung brachten bisher nicht den gewünschten Erfolg.

Nach Festlegung der Messstellen und ersten Testmessungen nahm der ZV KVS im Juli 2019 seine Arbeit auf. Mit Beginn der Messungen wurden zeitgleich Banner nahe der Messstellen aufgestellt, damit die Bürger zusätzlich darauf aufmerksam gemacht wurden, dass Geschwindigkeitsmessungen stattfinden. Schon damit wollte man dem Vorwurf der "Geldmacherei" entgegenwirken.

Die erste Quartalsabrechnung für den Zeitraum Juli bis September 2019 weist ein Defizit in Höhe von rd. 5.500 € aus. Dies bedeutet, dass die eingenommenen Verwarn- und Bußgelder nicht einmal die Kosten für die Überwachungsstunden und Bearbeitungsgebühren decken.