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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Wie geht's weiter?

Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft. Nun hat die Staatsregierung ein 50-Millionen-Euro-Härtefallpaket auf den Weg gebracht, das den Grundstückseigentümern zugute kommen soll, die in den letzten Jahren Straßenausbaubeiträge bezahlen mussten.

Aber Vorsicht: Nur unter bestimmten Voraussetzungen wird den betroffenen Grundstückseigentümern eine Erstattung zuerkannt. Einen grundsätzlichen Anspruch haben die Eigentümer, die in den Jahren 2014 bis 2017 einen Beitragsbescheid zum Straßenausbau erhalten und zu begleichen hatten.

Im Ergebnis kann für die Bürger aus der Gemeinde Schmidgaden mitgeteilt werden, dass die Gemeindeverwaltung in diesem Zeitraum keine Beitragsbescheide erlassen hat. Somit entfällt der Teilerstattungsanspruch.

Dazu wurde auch eine Internet-Seite eingerichtet.

Weiterhin wird es – wie bisher – die Erschließungsbeiträge geben. Dort, wo bislang keine Straße verlief und z.B. im Rahmen einer Baugebietserschließung eine Straße gebaut wird, wird der Anlieger mit derzeit 90% der Kosten beitragsmäßig herangezogen.  

Fazit: Erschließungsbeiträge gibt es nach wie vor, Ausbaubeiträge sind abgeschafft. (mj)