Zweckverband: Wer trägt die Kosten für die Straßenschäden in Rottendorf und Inzendorf?

In der Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe, vom 08.02.2018, kam es zu einer lebhaften Diskussion um die jeweils nach Rohrbrüchen entstandenen  Straßenschäden.  Einige Verbandsräte vertraten die Auffassung, dass diese Sanierungskosten und die Reparaturkosten für die Unterspülungen der Straßen in Rottendorf und Inzendorf nicht vom Zweckverband getragen werden müssen. Die Straßen wären bereits vorgeschädigt gewesen und weisen zu wenig Unterbau auf, so die Argumentation.

Die Gemeinde Schmidgaden beruft sich auf die geltende Beschlusslage und zwei Baugrundgutachten zu den Straßenschäden, die die entstandenen Schäden und Unterspülungen im Bereich „Am Schulberg“ sehr gut dokumentieren. Ab 2011 wurden die betreffenden Straßen nach Rohrbrüchen (z.B. Hohersdorfer Straße) größtenteils nicht wieder hergestellt, da sich bereits die Generalsanierung der Wasserleitungen abzeichnete. Die Gemeinde Schmidgaden hat, im Einvernehmen mit dem Zweckverband Brudersdorfer Gruppe, den Anschließern auf diese Weise Kosten erspart.

Zudem haben bei der Bürgerbefragung vor wenigen Monaten die Mehrheit der Anlieger und einige Gemeinderäte einen grundlegenden Ausbau der Straßen für unnötig gehalten. Der Gemeinderat verweist außerdem auf das schwebende Verfahren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die unklare Lage, wie eine künftige, gesetzliche Ersatzregelung der „StrABS“ aussehen wird.

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Schmidgaden, Rudolf Birner, verwies in einem Redebeitrag auf das Alter der betroffenen Straßen und dem geringen Unterbau. In der Gemeinderatssitzung vom 13.07.2011 sah Bürgermeister Birner die Zuständigkeit für die Straßenschäden allerdings eindeutig beim Zweckverband Brudersdorfer Gruppe.
Stellungnahme Bürgermeister Birner

Das Planungsbüro Seuss ermittelte in Rottendorf und Inzendorf die geschädigten Flächen und die jeweiligen Schadensursachen (allgemeine Straßenschäden, Kanal oder Wasserversorgung). Dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe war stets bewusst, dass noch erhebliche Kosten für die Straßenwiederherstellung eingeplant werden müssen. Es bleibt festzustellen, dass durch die von den Rechtsstreitigkeiten verursachten Verzögerungen diese Straßenschäden nun deutlich teurer ausfallen.