Zweckverband: Unkenntnis der Sach- und Rechtslage, oder bewusste Irreführung der Bevölkerung?

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe beklagt seit längerem die fehlerhafte, verzerrte, oder unvollständige  Darstellung von Sachverhalten durch zwei Verbandsräte. Zu dieser Kategorie zählt auch die jüngste Stellungnahme von Verbandsrat Florian Burth vom 08.07.2017 (DNT, „Burth widerspricht“). Hier wird der Eindruck erweckt, die Zweckverbandsführung habe die Vergabe des Sanierungsauftrages schuldhaft verzögert („Die Aussetzung der Vergabe für die Arbeiten erfolgte entgegen gültiger Beschlüsse im Alleingang der Zweckverbandsführung.“). Die Vorwürfe sind nicht neu und wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde bereits geprüft und verworfen. Herr Burth forderte in dieser Angelegenheit vom Landratsamt Schwandorf vergeblich ein Aufsichtsverfahren gegen die Zweckverbandsführung.

Stellungnahme des Landratsamtes zur Vergabe

Das Landratsamt Schwandorf hat zurecht darauf hingewiesen, dass Herr Burth die Verschiebung der Ausschreibung schon 2016 mit beschlossen hat. Aufgrund der eingereichten Klage wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatung beschlossen, im laufenden Jahr  2016 keine Auftragsvergabe durchzuführen und keine Mittel einzuplanen. Die Auftragsvergabe für den BA I war deshalb im Finanzplan für frühestens 2017 vorgesehen. (Auszug aus dem Vorbericht zur Haushaltberatung des Zweckverbandes 2016: "Die Sanierung bzw. Erneuerung des Leitungsnetzes wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 fortgesetzt. Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe beabsichtigt im Finanzplanungszeitraum 2017 – 2019 sein Rohrnetz (BA I) weiter zu sanieren.") Haushaltsplan und Finanzplan des Zweckverbandes für das Jahr 2016 wurden einstimmig beschlossen! Weiterhin hat die Verbandsversammlung in der Sitzung vom 22.05.2017, auf dringendes Anraten des Planungsbüros, einstimmig die Ausschreibung nochmals auf das Jahresende 2017 verschoben. Als Begründung wurde von Seiten des Ingenieurbüros ausdrücklich auf die anhängige Klage, drohende Schadensersatzforderungen und das sehr hohe Preisniveau verwiesen. Von einem Alleingang der Verbandsführung, wie von Herrn Burth dargestellt, kann daher keine Rede sein. Vielmehr war es für die Zweckverbandsführung nicht vorstellbar, dass zwei Verbandsräte im Februar 2016 einer Planung und Ausschreibung zustimmen, um wenige Wochen später gegen exakt diese Planung Klage zu erheben. Umso verständlicher, dass der Zweckverband seinen Zeitplan und die Haushaltsplanung ändern und zurückstellen musste.

Zur Erinnerung:

·         Im März 2014 hält Herr Burth eine Leitungssanierung für unnötig und unterzeichnet eine Unterschriftenaktion, in der der Zweckverband aufgefordert wird, auf eine Leitungssanierung zu verzichten. Vielmehr solle sich der Zweckverband auf die Reparatur der Rohrbrüche beschränken.

·         Wenige Wochen später, am 24.06.2014 schlägt Herr Burth beim „Runden Tisch“ vor, das gesamte Leitungsnetz sofort zu sanieren, da derzeit die Zinssituation besonders günstig sei. Die Sanierung sollte komplett über den Wasserpreis finanziert werden. Dies hätte letztlich zu einer enormen Kredit- und Kostenbelastung der Bürger geführt.

·         Öff.-S. v. 23.02.2015: Die Verbandsräte Burth und Pröls lehnen den Sanierungsumfang, sowie die Vorplanung (Hydraulische Berechnung des gesamten Leitungsnetzes) ab. Eine Sanierung soll nur noch dort erfolgen, wo andere Kostenträger (z.B. Kanalbau, Straßenbau) eine Baumaßnahme umsetzen. Sie fordern stattdessen den Einbau von Druckminderern und von Druckpumpwerken(beides sehr kostspielig).

·         Am 15.02.2016 begründet Herr Burth seinen Widerspruch gegen den Verbesserungsbeitragsbescheid. Er führt unter anderem aus, dass die Sanierungsplanung  fehlerhaft, überzogen und zu teuer sei. Das Leitungsnetz ist nicht sanierungsbedürftig etc.

·         Wenige Tage später, in der Zweckverbandssitzung vom 22.02.2016 stimmen Herr Burth und der Kläger den Planungen des restlichen Bauabschnitt I und der Ausschreibung zu (einstimmiges Ergebnis).

·         Mitte April 2016 geht die Klage gegen den  Zweckverband ein. Die Begründung der Klage, (12 Punkte auf 22 Seiten), die sich vorrangig auch gegen die Planungen richtet, wird erst im Juli 2016 nachgereicht.

Hier stellt sich die Frage: Was ist überhaupt die Position von Herrn Burth in Sachen „Leitungssanierung“?

Nun beschwert sich also Herr Burth in der Presse, dass die Planung des Zweckverbandes noch nicht ausgeschrieben und umgesetzt ist. Eine Planung, die er selbst für falsch, überzogen und unnötig hält. Gegen die er nach wie vor einen Widerspruch aufrecht erhält und gegen die er eine Klage unterstützt. Nachdem er die Verschiebung der Ausschreibung selbst in drei Abstimmungen befürwortet hat. Herr Burth verschweigt außerdem, dass die Ingenieurverträge weiterhin beklagt werden und ein neuer Klagepunkt ergänzt wurde. Herr Burth und der Kläger erwarten, dass das Ingenieurbüro unverzüglich eine Ausschreibung erarbeitet, bezweifeln aber in der Klage, dass überhaupt eine gültige Vertragsgrundlage mit dem Planungsbüro besteht.  Das ist schon bemerkenswert!

Richtig ist, dass für die Vergabe eines Großauftrages (inzwischen ca. 3,0 Mio., €) verschiedene Voraussetzungen vorliegen müssen (u.a. genehmigter Haushalt, Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigungen…), die in der Vergangenheit zu keiner Zeit vorgelegen sind. Außerdem waren die Ausschreibungsunterlagen bei Eingang der Klage noch nicht fertiggestellt. Der Zweckverbandsvorsitzende konnte und durfte folglich die Aufträge gar nicht ausschreiben und vergeben.

Der Zweckverband ist überzeugt, dass der einzige Beweggrund von Herrn Burth und des mit ihm handelnden Klägers darin zu suchen ist, die Verantwortung für die zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen (ca. 440.000 bis 700.000 €) auf Andere abzuschieben.

Der Zweckverband hat seine Sanierungsplanung dem Wasserwirtschaftsamt  Weiden zur Prüfung vorgelegt. Das Amt erhob keine Einwände. Es steht jedem frei, strittige Fragen bei den Aufsichtsbehörden überprüfen zu lassen. Das ist bei allen die Klage betreffenden Fragen auch mehrfach geschehen. Weil Herr Burth und der Kläger sich mit den  Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden nicht abfinden konnten, müssen durch die zeitlichen Verzögerungen nun auch unbeteiligte Bürger deutlich höhere Kosten in Kauf nehmen.

Der Zweckverbandsführung ist es vorrangig darum gegangen, drohende Schadensersatzansprüche vom Verband und seiner Bürger abzuwehren und hat hierbei die volle Unterstützung der beteiligten Behörden.

Weiter führt Burth in seiner Stellungnahme aus, „Außerdem sei die Klage nicht – wie von Bürgermeister Josef Deichl zitiert – eingereicht worden, um Geld zu sparen, sondern um Klarheit über Zweckverband, Brandschutz und Wassergäste zu erhalten.“

Das Landratsamt Schwandorf, Landrat Ebeling, die Regierung der Oberpfalz und das Wasserwirtschaftsamt Weiden waren mit allen Fragen der Klage bereits befasst und unterstützen die Zweckverbandsführung. Zusätzlich liegen bereits Urteile der Verwaltungsgerichte und des VGH zu diesen Streitfragen vor. Liegt für Herrn Burth nur "Klarheit über Zweckverband, Brandschutz und Wassergäste" vor, wenn die rechtliche Situation seinen Vorstellungen entspricht? Für die Zweckverbandsführung und zahlreiche Zweckverbandsbürger stellt sich die Frage, wieso diese eindeutigen Stellungnahmen von Herrn Burth und dem Kläger ignoriert und eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband verweigert wurden? Hat man sich von geschäftstüchtigen Rechtsanwälten in ein Verfahren ziehen lassen?

Auch das Bayerische Umweltministerium ist inzwischen mit dem Zweckverband befasst und kommt nach einer Anfrage im Landtag zu dem Ergebnis, dass nur eine zügige Sanierung hilft, auch im Hinblick auf den Ablauf der Förderfrist. Eine Klage ist hingegen einer schnellen Sanierung sicher nicht förderlich.

Ein weiterer schwerer Fehler ist Herrn Burth bei seinen Ausführungen zu den inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen unterlaufen. Hier ist keineswegs von 12 %, wie von Ihm errechnet, auszugehen, weil das Planungsbüro Seuss bereits eine erhebliche Kostensteigerung einkalkuliert hatte. Gegenüber der vergleichbaren Sanierungsmaßnahme zwischen Diepoltshof und Passelsdorf (ebenfalls an der Kreisstraße SAD 27), aus dem Jahr 2014, ist eine Kostensteigerung von 110.000 € (> 30%) eingetreten. Und die von Herrn Burth angesprochenen günstigen Ausschreibungsergebnisse konnten nur erzielt werden, weil die Maßnahmen mit anderen Kanal- oder Straßenbaumaßnahmen (Dorferneuerung) umgesetzt wurden.

Leider kann der Zweckverband auch nicht auf günstigere Baupreise warten, wie von Herrn Burth vorgeschlagen.  Am 31.12.2019 muss die Sanierung abgeschlossen sein, es endet die Bezuschussung. Das sollte Herr Burth als Verbandsrat wissen.