Zweckverband Brudersdorfer Gruppe: Wassergebühren steigen stark an

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe hat in seiner Verbandssitzung vom 26.02.2019 eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren (Wasserpreis) auf  3,47 € je m³  beschlossen. Die Grundgebühr für einen Wasserzähler (bis 4 m³/h) steigt auf 100,00 € pro Jahr an.

Die Kalkulation der neuen Gebührensätze wurde vom Kommunalbüro Hurzlmeier, aus Straubing vorgenommen und die Juristin Marina Maier stellte die Ergebnisse in der letzten Sitzung vor. Die Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2015 ging noch von einem Abschluss der Sanierungsarbeiten bis Dezember 2017 aus. Durch die klagebedingten Verzögerungen sind bei der Leitungssanierung Mehrkosten von mindestens 53 % (ca. 1.400.000,00 €) im Vergleich zur Kostenberechnung und der Verbesserungsbeitragssatzung vom 20.08.2015 entstanden. Aufgrund der in der Zwischenzeit angefallenen Unterhaltskosten (Rohrbrüche, Straßenschäden, Notversorgung, permanente Leitungsdesinfektion, Wasserverluste, zusätzlicher Verwaltungsaufwand) sind sowohl die Gebührenkalkulation, als auch die Kalkulation der Verbesserungsbeiträge aus dem Jahr 2015 überholt. Diese Umstände führten innerhalb von 3 Jahren zu einer Unterdeckung im Verwaltungshaushalt von 80.000,00 € und zu erheblichen, haushaltsrechtlichen Problemen. In diesem Defizitbetrag sind die von der Gemeinde Schmidgaden gestundeten Bauhof- und Verwaltungskosten noch nicht enthalten. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Zweckverbandes blieb den Verbandsräten keine andere Wahl, um vom Landratsamt Schwandorf eine Genehmigung für den Haushalt 2019 und die erforderliche Kreditaufnahme zu erhalten. Andernfalls hätte wegen Zahlungsunfähigkeit sogar ein Stillstand bei den Bauarbeiten gedroht.

Auszug aus der ab 01.01.2019 gültigen Änderungssatzung (BGS-WAS):

a)    § 12 Grundgebühr, Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Dauerdurchfluss (Q3):

bis           4,0 m³/h                                                     100,00/Jahr,

bis         10,0 m³/h                                                     120,00/Jahr,

über      10,0 m³/h                                                     150,00 €/Jahr,

b)    in § 13 Abs. 3 (Verbrauchsgebühr)

wird der Betrag              „1,85 €“ durch den Betrag  3,47 €“    ersetzt.   

c)    in § 13 Abs. 4 (Bauwasser)

wird der Betrag              „1,90 €“ durch den Betrag  4,00 €“  ersetzt.

Um die Nachzahlung bei der nächsten Wassergebührenabrechnung nicht zu hoch werden zu lassen, hat der Zweckverband die Vorauszahlungen für das laufende Jahr 2019 bereits angepasst.

Schmidgaden, 07.03.2019 (Zweckverband Brudersdorfer Gruppe)