Zweckverband Brudersdorfer Gruppe Verzögerungen bei der Leitungssanierung

Viele Anschließer, die sich eine zügige Umsetzung der Sanierungsplanung wünschen, fragen sich nach den Gründen für den derzeitigen Stillstand bei den Sanierungsarbeiten. Verstärkt wird diese Sorge durch die stark ansteigenden Baupreise, die momentan auf dem Markt zu beobachten sind.

Aufgrund einer Klage gegen den Verbesserungsbescheid und gegen die Sanierungsplanung des Zweckverbandes konnte der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe den Anschlussauftrag zur Sanierung der restlichen Maßnahmen  des BA I bisher  nicht vergeben. Die Klagebegründung vom 18.07.2016 bestreitet die grundlegende Notwendigkeit der Sanierung, die Planung sei überzogen und eine Reparatur der alten Leitungen billiger für die Anlieger.

Stellungnahme Landratsamt

Beschwerde über Auftragsvergabe

Stellungnahme WWA

Stellungnahme FFW - Führung

Beschwerde wegen fehlender EU-weiter Ausschreibung

Nachdem der Rechtsanwalt des Zweckverbandes bereits auf das grundsätzlich andere Versorgungskonzept hingewiesen hatte, das mit der eingereichten Klage erreicht werden soll, bestätigt nun auch die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Schwandorf diese Einschätzung. Im Schreiben vom 26.01.2017 (Anlage) kommt das Landratsamt Schwandorf zu dem Ergebnis, dass sich die Klage auch gegen die Planungen des Zweckverbandes richtet, die von der Verbandsversammlung einstimmig beschlossen wurden. Vorausgegangen war die Beschwerde eines Gemeindebürgers bei der Rechtsaufsichtsbehörde. Dieser Bürger sah die Verantwortung für die zeitliche Verzögerung bei der Gemeinde Schmidgaden. Die Gemeinde Schmidgaden nutzt lediglich die Zeit bis zur Entscheidung über die eingereichte Klage zur Klärung rechtlicher Fragen und  zur Bürgerbefragung über die Straßensanierung der von der Leitungserneuerung betroffenen Strecken.   

Eine Auftragserteilung würde unter diesen Umständen ein erhebliches finanzielles Risiko für den Zweckverband bedeuten. Die Rücknahme oder teilweise Rücknahme des Auftrags, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, könnte zu Schadensersatzforderungen seitens der beauftragten Firma führen.

Weiterhin wird festgestellt, dass eine Auftragsvergabe durch den Verbandsvorsitzenden auch haushaltsrechtlich derzeit nicht zulässig wäre. Der Zweckverband hat angesichts der anhängigen Rechtsstreitigkeiten die restlichen Maßnahmen im Haushaltsplan 2016 nicht veranschlagt. Der Haushaltsplan 2016, Haushaltssatzung und die Finanzplanung wurden am 26.10.2016 einstimmig beschlossen. Die Umsetzung ist nach der Gerichtsentscheidung im Finanzplan für 2017 vorgesehen.

In einer weiteren Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Weiden, vom 13.01.2017 (Anlage), wird bestätigt, dass ein förderwirksames Zuwendungsverfahren erst mit Überschreitung der Förderschwelle zustande kommt. Der Zweckverband müsste zum Erreichen der Förderschwelle noch rund 1.200.000 € investieren.

Bei Überschreiten der Härtefallschwelle I (Anhang, Teil B, Nr. 4.3.1 RZWas), wird zunächst nur die Leitungssanierung gefördert (80 € je laufenden Meter). Da die Klage unter anderem auf den Erhalt des alten Leitungsnetzes abzielt, ist mit der Klage auch das Zuwendungsverfahren tangiert.

Das WWA Weiden stellt weiterhin fest, „soll es durch Überschreiten der Härtefallschwelle II (Anhang, Teil B, Nr. 4.3.2 RZWas) zur sog. „Anlagenförderung“, (in Ihrem Fall Fördergegenstand nach Nr. 2.2.3 RZWas 2016) kommen, so ist diese Maßnahmenplanung vor Baubeginn durch das Wasserwirtschaftsamt auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen und frei zu geben. Erst nach schriftlicher Freigabe dieser Planung durch den sog. „Baufreigabebescheid“ darf mit dem Bau einer Maßnahme nach Nr. 2.2.3 RZWas begonnen werden.“
Für das vom Kläger vertretene Versorgungskonzept wäre also grundsätzlich eine Anlageförderung möglich. Vor Auftragsvergabe und Baubeginn wäre jedoch zwingend der Baufreigabebescheid abzuwarten.

Dies wird von den Beschwerdeführern übersehen, da bei der von Ihnen geforderten Vorgehensweise unmittelbar ein Förderschaden entstehen würde. Wie schon bei der Forderung nach einer EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen, würden die bisher von den Beschwerdeführern eingereichten Vorschläge und Forderungen nur zu deutlichen Mehrkosten für die Zweckverbandsbürger führen.   

Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe wird bei allen Fragen hinsichtlich Planung, Klage und Förderverfahren vom Wasserwirtschaftsamt Weiden und den Aufsichtsbehörden geprüft und unterstützt.