Zweckverband Brudersdorfer Gruppe: Kann jetzt ausgeschrieben werden?

Die „Interessensgemeinschaft Brudersdorfer Gruppe" (IG) hat in ihrer Versammlung in Inzendorf beschlossen, nicht mehr gerichtlich gegen den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe wegen der Vergabe der Ingenieurleistungen vorzugehen. Mit Schreiben vom 23.10.2017 hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Rücknahme (Klagepunkt 12) bestätigt. Für den  Zweckverband und die Gemeinde Schmidgaden ist damit das entscheidende Hindernis für eine Ausschreibung und Vergabe der Sanierungsarbeiten (Wasser, Kanal, Straße) aus dem Weg geräumt.
Der Schritt der „Interessensgemeinschaft Brudersdorfer Gruppe" ist begrüßenswert und überfällig. Leider sind die Sanierungsarbeiten durch die Klage bereits mehrere Monate in Verzug geraten, notwendige Straßenplanungen konnten nicht beauftragt werden. Durch Rohrbrüche verursachte Straßenschäden und durch Kostensteigerungen im Bausektor sind den Anschließern in dieser Zeit voraussichtlich Zusatzkosten von mehreren hunderttausend Euro entstanden.
Trotz der hohen Wasserverluste und Rohrbrüche wurde in der Klageschrift des Verbandsrats zunächst bezweifelt, dass überhaupt eine Sanierung des Wasserleitungsnetzes (hauptsächlich aus Asbestzement) erforderlich sei. Die Sanierungsplanung des Zweckverbandes sei falsch und überdimensioniert, so die 22-seitige Klageschrift des klagenden Verbandsrats und der unterstützenden Interessensgemeinschaft. Nun erfolgte also die Kehrtwende und es kann der Klagepartei gar nicht schnell genug gehen, die Planung endlich umzusetzen, die monatelang (seit 09/2015) bekämpft wurde. Anzufügen wäre noch, dass ein Verbandsrat mit seinen Vorwürfen, wonach der Zweckverband den Beschluss zur Ausschreibung der Sanierungsleistungen schuldhaft nicht vollziehe, bereits im Januar 2017 gescheitert ist. Das Landratsamt Schwandorf hat der Aufsichtsbeschwerde des Verbandsrats in der Stellungnahme vom 26.01.2017 widersprochen. Weiterhin hat der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe den Kläger und die IG bereits in der Zweckverbandssitzung vom 11.05.2017 auf die Problematik der Klage gegen die Ingenieursleistungen hingewiesen. Es drohten Schadensersatzzahlungen und unabsehbare Haftungsfragen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden (LRA, WWA) teilten diese Einschätzung des Zweckverbandes. In der genannten Sitzung wurde schließlich einstimmig (mit den Stimmen des Klägers) die Verschiebung der Ausschreibung der Sanierungsarbeiten auf Jahresende 2017 beschlossen. Erst jetzt kann das Ingenieurbüro des Zweckverbandes die restlichen Planungsarbeiten und die Ausschreibung fortführen. (hw)