Straßenwiederherstellung parallel zur Wasserleitungserneuerung

14.06.2018
 

Der Bayerische Landtag hat heute, 14.06.2018, beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Freien Wähler haben ihr initiiertes Volksbegehren damit für erledigt erklärt. Erledigt ist damit auch die Tatsache, dass die Gemeinde Schmidgaden bei der Erneuerung, Verbesserung oder Wiederherstellung von Straßen Beiträge von den Anliegern Beiträge erheben kann.

Der Straßenbau in Rottendorf bzw. Inzendorf parallel zur Wasserleitungserneuerung wird dennoch kommen. In der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Straßenzüge „Dorfstraße“, „Am Schulberg“ und „Hohersdorfer Straße“ zur Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) anzumelden. Möglich ist dies, weil diese Straßen eine innerörtliche Verkehrsbedeutung haben und nur in geringem Umfang der Erschließung der Anlieger dienen. Frist zur Einreichung der Förderanträge ist der 01.09.2018.

Unklar ist nach dem heutigen Landtagsbeschluss, ob der Freistaat die entgangenen Bürgerbeiträge der Gemeinde ersetzen wird.

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Der Straßenbau der anderen Straßen wird ebenfalls in Angriff genommen. Ob dafür Förderungen möglich sind, steht derzeit in den Sternen. Dazu bleibt das Gesetzgebungsverfahren nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuwarten. Der Freistaat hat angekündigt, den Kommunen pauschale Förderungen für Straßenbauten zukommen zu lassen.

Weiterhin wird es – wie bisher – die Erschließungsbeiträge geben. Dort, wo bislang keine Straße verlief und z.B. im Rahmen einer Baugebietserschließung eine Straße gebaut wird, wird der Anlieger mit derzeit 90% der Kosten beitragsmäßig herangezogen.   (mj)