Stellungnahme zum Pressebericht „Zweckverband zieht Notbremse“ (Der neue Tag, 28.02.2019) zur Zweckverbandssitzung vom 26.02.2019;

Im o.g. Pressebericht zur Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe wird insbesondere im Abschnitt „Burth verärgert“ ein falscher Eindruck beim Leser erweckt.

Herr Burth bemängelt dort z.B. die späte Vorlage eines Vertragsentwurfs zur Übertagung der Zweckverbandsarbeiten auf die Bauhöfe der Gemeinde Schmidgaden, der Stadt Nabburg und der Stadt Schnaittenbach. Hierzu ist festzustellen, dass der Vertragsentwurf, wegen verschiedener Änderungswünsche erst am Morgen des Sitzungstages fertiggestellt werden konnte und unmittelbar darauf an die Verbandsräte verschickt wurde.

Unter TOP 5 „Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Rechnungsjahr 2017“ trägt Herr Burth seinen Prüfungsbericht vor. Der Bericht musste von der Zweckverbandsverwaltung von H. Burth angefordert werden und ist bis heute nicht von allen Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses unterschrieben. Ein weiteres Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wurde von H. Burth bis zum Sitzungstermin nicht über den Inhalt des Prüfungsberichts informiert.

Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung des Jahres 2017 stellte H. Burth den Sachverhalt grob falsch dar und verstieg sich zu der Aussage, dass „die Gemeinden den Zweckverband bei Rechnungen über den Tisch ziehen“ würden. Konkret nannte H. Burth die abgerechneten Verwaltungsstunden und die Bauhof- und Maschinenstunden bei der Rohrbruchreparatur in Götzendorf, am Sonntag, den 26.03.2017. Der gemeindeeigene LKW würde während der kompletten Einsatzdauer abgerechnet, so Verbandsrat Burth.

Die Gemeinde Schmidgaden gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

·       Herr Burth bemängelt die hohen Kosten der Rohrbruchreparatur, ohne die konkrete Situation und die Umstände vor Ort zu kennen. Vor- und Nachbereitungszeiten und die besonderen Sicherheitsauflagen beim Umgang mit Asbestmaterial werden außer Acht gelassen.

·       Die Gemeinde Schmidgaden stellt fest, dass ihre Abrechnung der gängigen Praxis entspricht. Die Rechnungsprüfer Burth und Pröls legen bei der Gemeinde Schmidgaden andere Maßstäbe an, als bei ihren eigenen, über Jahrzehnte in gleicher Weise erstellten Rechnungen.

·       Weder von der Stadt Nabburg, noch von der Gemeinde Schmidgaden werden die durch den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe entstandenen Kosten voll abgerechnet. 4 Mitarbeiter des Bauhofes Schmidgaden, die regelmäßig bei Rohrbrüchen eingesetzt werden, wohnen im Zweckverbandsgebiet. Eine absichtliche Abrechnung überhöhter Kosten kann ausgeschlossen werden.

·       Für die Reparatur des Rohrbruchs in Götzendorf, am Sonntag, den 26.03.2017 stehen den eingesetzten Mitarbeitern die tariflichen Erschwernis- und Sonntagszuschläge zu. Diese wurden dem Zweckverband Brudersdorfer Gruppe nicht weiterberechnet, sondern wurden von der Gemeinde Schmidgaden getragen.

·       Die tarifliche Entgelterhöhung für die Beschäftigten des Bauhofes zum 01.02.2017  (2,35 %) wurde dem Zweckverband Brudersdorfer Gruppe ebenfalls nicht weiterberechnet.

·       Herr Burth bemängelt jährlich die Anzahl der abgerechneten Verwaltungsstunden (für Kämmerer Werner). Im Jahr 2017 wurden jedoch keine Verwaltungsstunden abgerechnet (weil durch die Gemeinde Schmidgaden gestundet), sondern nur eine Pauschale.

·       Der Arbeitsanfall bei der Verwaltung des Zweckverbandes Brudersdorfer Gruppe hat durch die Sanierung des Leitungsnetzes und insbesondere durch die zahlreichen Widersprüche, Rechtsaufsichtsbeschwerden und die Klage dramatisch zugenommen. Im Kassenbereich hat die Anzahl der Buchungen 2018 im Vergleich zu 2014 um 50,13 % zugenommen.

·       Zahlreichen Anschließern wurden Ratenzahlungen und Stundungen eingeräumt und gegen mehrere Anschließer mussten Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden, was jeweils mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

  ·       Bei der Gemeinde Schmidgaden sind Bürgermeister Deichl, Kämmerer Werner und die Verwaltungsangestellten Rehorz, Engler, Dembianny und Hermann  regelmäßig mit Arbeiten für den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe beschäftigt. Nur die zusätzlichen Verwaltungsarbeiten von Kämmerer Werner werden zeitlich erfasst und zusätzlich dem Zweckverband (voraussichtlich 2020) berechnet.   

·       H. Burth geht irrtümlich davon aus, dass die Gemeinde Schmidgaden für bei Rohrbrüchen auftretende Schadensfälle grundsätzlich Versicherungsleistungen beanspruchen könnte. Unabhängig von der Haftungsfrage blieben viele Schäden unter der im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbeteiligungsgrenze und müssten damit in jedem Fall von der Gemeinde Schmidgaden getragen werden. Fast alle Kommunen haben deshalb eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vereinbart.   

·       Bei der Beanstandung der aufgewendeten Stundenanzahl für die Reinigung des Hochbehälters durch die Stadt Nabburg verwechselt H. Burth den HB Kulm mit dem deutlich größeren HB Diepoltshof.

 

Dem Vortrag der Prüfungspunkte von Herrn Burth in der Verbandssitzung vom 26.02.2019 liegt eine unzureichende Sachverhaltsermittlung zu Grunde. Zudem erfolgte keine Absprache mit der Verwaltung und den weiteren Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses (Schlussbesprechung). Der Prüfungsbericht ist deshalb in weiten Teilen fehlerhaft, oder unzutreffend.

Schmidgaden, 28.02.2019 (ZBG)