Ministerium nimmt zur Härtefallförderung der Brudersdorfer Gruppe Stellung

Der Schnaittenbacher Abgeordnete Reinhold Strobl fragte die Staatsregierung, wie den Gemeinden und Verbänden bei übergroßer Belastung geholfen werden könne.

Nachdem er von verschiedenen Seiten, unter anderem auch vom Zweckverband „Brudersdorfer Gruppe“ auf die hohe Belastung der Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger angesprochen wurde, habe er die Staatsregierung (übrigens nicht zum ersten Mal) gefragt, welche konkreten Konditionen vorliegen müssen, damit finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum über die Härtefallregelung unterstützt werden können. Im Falle der Brudersdorfer Gruppe ist es so, dass in einem Teil der Gemeinden Schmidgaden, Nabburg und Schnaittenbach ein großer Teil des Leitungsnetzes erneuert werden muss. Bedingt durch die dünne Besiedelung betrifft dies nur ein paar Hundert Anschlüsse. Die Kosten müssen umgelegt werden und somit ist die Belastung pro Anschluss enorm hoch. Aus seiner Sicht müsste hier die Härtefall Regelung greifen.

Stellungnahme des Bayerischen Umweltministeriums

Das Bayerische Umweltministerium antwortete dem Politiker, wenn bestimmte Härtefallschwellen (Pro-Kopf-Belastung in Euro je angeschlossenem Einwohner) überschritten würden, könnten Sanierungsvorhaben der Kommune pauschal gefördert werden.  Seit 01.01.2016 fördere der Freistaat in Einzelfällen, in denen durch Gebühren- und Beitragsbelastungen die Grenzen der Zumutbarkeit für die Bürger überschritten werden, die Sanierung von Leitungen bzw. Kanälen und auch Bauwerken der Trinkwasserver- und  Abwasserentsorgung. Das Umweltministerium merkt in seiner Antwort an, dass öffentliche Einrichtungen wie die Trinkwasserversorgungs- und Abwasseranlagen zu den Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis der Kommune gehörten. Es handele sich um kostenrechnende Einrichtungen, die gemäß Kommunalabgabengesetz grundsätzlich durch die Beitrags- und Gebührenzahler vollständig selbst zu finanzieren seien und somit die allgemeinen kommunalen Haushalte nicht belasten.

Öffentliche Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen müssen regelmäßig gewartet und erneuert werden. In Gebieten mit Bevölkerungsrückgang kann das zu hohen Kostenbelastungen für die Bevölkerung führen, denn die Kommunen legen diese Kosten auf die Einwohner um. Viele Gemeinden auf dem Land sind mit den Sanierungsmaßnahmen ihrer Wasser- und Abwasseranlagen überfordert. In bestimmten Fällen gibt es aber eine Härtefallförderung für die Sanierung bei Kanal und Wasser.

Voraussetzung für eine Förderung ist die tatsächliche Erneuerung des Leitungsnetzes und das Erreichen der Härtefallschwelle. Derzeit liegen die Sanierungsarbeiten "auf Eis", da erst der Ausgang einer Klage abgewartet werden muss.