Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe nimmt Stellung!

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe nimmt zu den von zwei Verbandsräten erhobenen Vorwürfen Stellung. In einer gemeinsamen Erklärung des Verbandvorsitzenden, 1. Bürgermeister Armin Schärtl, seines Stellvertreters, 1. Bürgermeister Josef Deichl und des weiteren Verbandsrats, 1. Bürgermeister Josef Reindl, weisen die Verwantwortungsträger die ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen die Verbandsführung zurück. Das Ingenieurbüro Seuss erläutert in einer weiteren Stellungnahme die bisherige Planung des Zweckverbandes und geht auf die hohen Kosten der alternativen Vorschläge ein. Ein Schreiben des Landratsamtes Schwandorf erläutert die Rechtslage zum Thema Löschwasserversorgung und Brandschutz. Weiterhin veröffentlicht der Zweckverband ein Schreiben von MdL Alexander Flierl zur Fördersituation des Wasserzweckverbandes. Darin wird bezüglich der angestrebten Fördergelder deutlich, dass der Zweckverband in laufendem Kontakt zu den Abgeordneten der Region und den zuständigen Behörden steht.  

Das Leitungsnetz des Wasserzweckverbandes besteht überwiegend aus 50 Jahre alten Asbestzementleitungen. Der Zweckverband hatte im August 2015 den höchsten Wassereinkauf seit Bestehen des Verbandes zu verzeichnen. (ca. 6000 m³ mehr als in normalen Monaten) Seit Juli 2015 sind 8 Rohrbrüche aufgetreten, davon 7 im Gemeindebereich Schmidgaden. Alle kontaktierten Fachleute sehen keine vernünftige Alternative zu einer Sanierung des Leitungsnetzes. (ZV)

Informationen zum download:

Stellungnahme des Ingenieurbüro Seuss, Amberg

MdL Alexander Flierl zur Fördersituation des Zweckverbandes

Stellungnahme des Landratsamtes zum Brandschutz

Häufig gestellte Fragen:

  1. Warum müssen die Wassergäste des Zweckverbandes keine Verbesserungsbeiträge bezahlen?

Mehrere Stellungnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde kommen zu dem Ergebnis, dass aus rechtlichen Gründen von den Wassergästen keine Beiträge erhoben werden dürfen. Die Wassergäste des Zweckverbandes müssen sich allerdings über einen höheren Wasserlieferpreis an den entstandenen Sanierungskosten beteiligen.

  1. Kann der Zweckverband noch Fördergelder erhalten, wenn bereits Planungsaufträge vergeben wurden?

Bisher hat der Zweckverband erst drei von zehn Einzelmaßnahmen (u.a. Hohersdorf und Windpaissing) des ersten Bauabschnitts vergeben. Für die restlichen sieben Maßnahmen des BA I wäre also grundsätzlich noch eine Förderung möglich. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe wird entsprechende Förderanträge einreichen, sobald dies möglich ist. Derzeit berät noch der Bayerische Landtag über die konkreten Förderrichtlinien.

  1. Wieso müssen die Kosten der Löschwasserversorgung nicht von den Städten und Gemeinden getragen werden?

Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe hat hierzu je eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages und der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt. Beide Stellungnahmen berufen sich auf das Bayerische Innenministerium und kommen zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit für die Löschwasserversorgung bei der Gründung des Zweckverbandes 1967 auf den Wasserzweckverband  übertragen wurde. Der Grundschutz der Löschwasserversorgung ist daher vom Zweckverband und auf Kosten der Anschließer zu gewährleisten. Weitergehender Objektschutz ist hingegen nicht vom Zweckverband zu leisten.

  1. Welche Zahlungen kommen auf die Zweckverbandsbürger zu? Sind unter Umständen bis zu neun Vorauszahlungsraten zu zahlen?

Der Zweckverband hat einstimmig beschlossen, dass der erste Bauabschitt über Verbesserungsbeiträge (in drei Raten,  2015, 2016 und 2017) finanziert werden soll. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass der 2. Bauabschnitt (ab ca. 2020) über eine Erhöhung der Wassergebühr finanziert werden soll. Vorab soll jedoch geprüft werden, bei welchen Leitungsabschnitten eine Sanierung zwingend notwendig ist. Die Finanzierung eines möglichen dritten Bauabschnitts, der fühestens in fünfzehn bis zwanzig Jahren umgesetzt werden soll, hat der Zweckverband bisher nicht festgelegt, weil bei diesen Versorgungsleitungen derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Funktionierende Leitungsabschnitte möchte der Zweckverband so lange als möglich erhalten. Der Zweckverband plant folglich, in einem Zeitraum von fünfzehn Jahren, nur drei Vorauszahlungsraten von den Anschließern zu erheben.

  1. Kann das Leitungsnetz des Zweckverbandes nicht mit Druckminderern kurzfristig und kostengünstig stabilisiert werden?

Das planende Ingenieurbüro teilt hierzu mit: Beim Einbau von Druckminderern in Brudersdorf müssten aufgrund des zu geringen Leitungsquerschnitts wieder Druckerhöhungsanlagen für Legendorf, sowie für Rottendorf/Gösselsdorf eingebaut werden. Die Anlagen müssten aufgrund der abgegebenen Wassermenge rund dreimal leistungsfähiger sein, als das von der Gemeinde Schmidgaden betriebene Pumpwerk in Wolfsbach. Das planende Ingenieurbüro bewertet diesen Vorschlag als sehr teuer für die Anschließer, da sehr viel Geld in eine 50 Jahre alte Asbestzementleitung investiert werden müsste. Die Kosten für die Zweckverbandsbürger, sowohl bei Anschaffung (je Pumpwerk rund 200.000 - 230.000 €), als auch beim Unterhalt wären enorm.

  1. Habe ich finanzielle Nachteile, wenn ich keinen Widerspruch eingelegt habe und der Zweckverband Fördergelder erhält?

Sollte der Zweckverband tatsächlich Fördergelder erhalten, so kommt dies selbstverständlich allen Anschließern zu Gute, unabhängig davon, ob ein Widerspruch eingelegt wurde, oder nicht. Gleiches gilt für die Fragen "Beteiligung der Wassergäste" und "Brandschutzkosten", falls diese Aufgaben auf die Städte und Gemeinden rückübertragen werden sollten. Da es sich hier um Grundsatzfragen, mit Bedeutung für ganz Bayern handelt, müsste dies von einem Gericht in oberster Instanz entschieden werden. Derzeit werden vom Zweckverband nur Vorauszahlungen erhoben. Entscheidend sind jedoch die Verhältnisse und die Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlussbescheides (voraussichtlich 2017).

Schmidgaden, 28.10.2015

Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe