Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe informiert:

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe hat den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Als wichtigste Nachricht ist festzuhalten, dass der Zweckverband derzeit auf die Erhebung der 2. Vorauszahlungsrate auf den Verbesserungsbeitrag verzichtet. Nach der 1. Rate im September 2015, sollte ursprünglich im Herbst 2016 eine weitere Rate berechnet werden. Angesichts der insgesamt 63 Widerspruchsverfahren  und eines anhängigen Klageverfahrens ist die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom 26.10.2016 zu dem Ergebnis gekommen, die restlichen Sanierungsmaßnahmen des 1. Bauabschnitts derzeit nicht auszuschreiben und die 2. Vorauszahlungsrate bis auf weiteres zu verschieben.  

Die eingereichte Klage zielt auf eine Aufhebung der Vorauszahlungsbescheide, der Beitragskalkulation, der Verbesserungsbeitragssatzung und auf einen Erhalt der bestehenden Asbestzementleitungen ab. Begründet wird die Klage im Wesentlichen mit:

  1.         Der unzureichenden Kostenbeteiligung der Wassergäste;

Für die Versorgung der Wassergäste Wolfsbach und Littenhof fallen für den Zweckverband keine Mehrkosten bei der Sanierung des Leitungsnetzes an. Der Niederlassungsleiter des beauftragten Planungsbüros Seuss aus Amberg, Dipl.-Ing. Norbert Winter, hat errechnet, dass aufgrund der geringen Wassermengen, die an die Wassergäste abgegeben werden (ca. 0,91 m³ je Stunde), auch ohne deren Versorgung die neuen Versorgungsleitungen in exakt gleicher Dimension errichtet werden müssten.

  1.         Den Kosten der Löschwasserversorgung;

Eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages kommt zu dem Ergebnis, dass die Löschwasserversorgung Aufgabe des Zweckverbandes Brudersdorfer Gruppe ist (ebenso wie z.B.  die des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gemeinden Fensterbach und Schmidgaden). Die Aufgabe "Löschwasserversorgung" wurde von den damaligen Gemeinden Gösselsdorf, Rottendorf und Brudersdorf auf den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe durch die Verbandssatzung 1967 übertragen.

3.        Der grundsätzlichen Notwendigkeit der Leitungssanierung;

Auszug aus der Klageschrift: „Wird der Wasserdruck reduziert, kann ein Weiterbetrieb der Leitung gewährleistet werden.“ und „Es ist für den Kläger davon auszugehen, dass er pauschal mit Kosten belastet wird, die bei Einsatz von technischen und wirtschaftlich möglichen Maßnahmen mit einer Reparatur an den Zementrohrleitungen wesentlich geringer ausfallen.“ und „Wie den Plänen zu den Arbeiten in den Bauabschnitten 1 und 2 zu entnehmen, wird die Auffassung bestätigt, dass die vorhandenen Rohrleitungen nicht durchgängig marode, geschweige denn sanierungsbedürftig sind.“ oder „Wenn im Vorentwurf unter Ziffer 2.5 Netzqualität ausgeführt wird, dass eine umfassende bauliche Sanierung des alten Leitungsnetzes, annähernd komplett aus dem Werkstoff Asbestzement bestehend, unumgänglich sei, so wird dies bestritten.“
Damit fordert der Kläger eine grundlegend andere Planung, es wird sogar bestritten, dass das Leitungsnetz umfassend baulich saniert werden muss. Nach Überzeugung des Planungsbüros, des Wasserwirtschaftsamtes und des Zweckverbandes ist nach rund 50 Jahren Betriebsdauer eine Materialermüdung bei den Asbestzementrohren eingetreten. Zudem wurden die Versorgungsleitungen 1967 unzureichend verlegt, es fehlt die Sandbettung. Die hohen Wasserverluste und die hohe Anzahl der Rohrbrüche machen eine Sanierung unumgänglich und folglich wurde die verschiedenen Sanierungsmaßnahmen jeweils einstimmig in der Verbandsversammlung beschlossen.

Der Zweckverband hat vor Erlass der Beitragsbescheide zu den wichtigsten Fragen, wie Beteiligung der Wassergäste, Zuständigkeit für die Löschwasserversorgung, Bereitstellung von Fördermitteln und Rechtmäßigkeit der Ingenieurverträge verschiedene Stellungnahmen von Fachbehörden eingeholt. Das vom Kläger und von einigen Widerspruchsführern gewünschte Versorgungskonzept hält einer näheren technischen Überprüfung nicht stand und wird als wesentlich kostspieliger für die Zweckverbandsbürger eingestuft.

Das Landratsamt Schwandorf und Landrat Ebeling haben dem Zweckverband ebenfalls ihre Unterstützung in diesem Rechtsstreit signalisiert.

Schmidgaden, 03.11.2016 (hw)