Beschwerde gegen den Zweckverband vom LRA Schwandorf abgelehnt!

Die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Schwandorf hat mit Schreiben vom 15.11.2017 die Beschwerde eines Gemeinde- und Zweckverbandsrates abgelehnt. Die Vorwürfe gegen den Zweckverband, dass dieser die Beschlüsse zur Ausschreibung und Vergabe der Sanierungsarbeiten schuldhaft nicht vollziehe, treffen demnach nicht zu. Die Aufsichtsbehörde stellt zudem fest, dass wegen der eingereichten Klage die Voraussetzungen für  Ausschreibung und Vergabe der Sanierungsarbeiten (BA I) bis zur Rücknahme der Klageteile (Bestätigung durch das Verwaltungsgericht am 26.10.2017) nicht vorlagen.

Vor diesem Zeitpunkt bestand für den Zweckverband ein erhebliches Risiko von Regressforderungen und ungeklärten Haftungsfragen.

Stellungnahme Rechtsaufsicht