Bürgerversammlung 2017: Förderung für Wasserzweckverband ohne Sanierung?

Die Gemeinde Schmidgaden hat am Freitag, den 07.04.2017 eine Bürgerversammlung in Inzendorf abgehalten. Einen breiten Raum nahmen dabei die Leitungssanierung des Zweckverbandes und das entsprechende Förderverfahren ein. Ein Rottendorfer Bürger, der gegen den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe eine Klage eingereicht hat, behauptete hierbei in einem Redebeitrag, dass es nur ihm und seinen Mitstreitern zu verdanken sei, dass der Zweckverband noch auf eine Förderung in Höhe von 600.000,00 € hoffen könne. Der Zweckverband hätte ohne seine Intervention den BA I zu früh vergeben und eine Zuschussgewährung wäre nicht mehr möglich gewesen. Der Kläger beruft sich in seinem Vortrag auf eine Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) Weiden, das diesen Sachverhalt ausdrücklich bestätigt hätte.

Der Zweckverbandes Brudersdorfer Gruppe weist diese Darstellung entschieden zurück, da diese Konstellation nur eingetreten wäre, wenn die gesamte Leitungssanierung des ersten Bauabschnitts bis 31.12.2015 und damit vor in Kraft treten der RZWas2016 beauftragt worden wäre. Der Zweckverband steht seit Beginn der Sanierungsplanung in ständigem Kontakt mit der zuständigen Fachbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt Weiden. Alle Schritte des Zweckverbandes wurden mit dem WWA Weiden koordiniert und detailliert abgestimmt. Mehrfach wurde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt, aber von der zuschussgewährenden Behörde abgelehnt.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes

Die Zeitplanung des Zweckverbandes sah von Anfang an eine über mehrere Jahre angelegte Sanierung (2015 bis 2017) vor, um die Bürger finanziell nicht zu sehr zu belasten. Folgerichtig hat der Zweckverband in den Sanierungsplanungen, aber auch in den Haushaltsplänen der Jahre von 2014 bis 2017, jährlich nur Teilabschnitte des Leitungsnetzes zur Sanierung vorgesehen. Die vom Kläger geschilderte Konstellation hätte zwingend eine Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung und die Festsetzung von Verpflichtungsermächtigungen von rund 2.200.000,00 € in den Haushaltsplänen 2014 und 2015 erfordert, welche jeweils von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen sind. Diese Voraussetzungen lagen jedoch zu keiner Zeit vor.

Kläger klagt gegen die Sanierung

Der Kläger hat bereits in der Zweckverbandssitzung vom 17.11.2014, in Unkenntnis der genauen Förderbestimmungen, die Vergabe der Ingenieurleistungen für förderschädlich gehalten. Mehrfach wendet sich der Kläger gegen eine vollständige Sanierung des ersten Bauabschnitts. Schließlich reicht der Kläger im April 2016 eine Klage gegen den Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe ein, in der er die Sanierungsbedürftigkeit des Leitungsnetzes anzweifelt und einen Weiterbetrieb der alten Asbestzementleitungen fordert. Mehrere Klagepunkte wurden inzwischen aufgegeben. Dennoch hätten die Standpunkte und das Abstimmungsverhalten des Klägers dazu geführt, dass der Zweckverband die Förderschwelle der RZWas 2016 nicht erreicht. Damit wäre auch eine Förderung für den Zweckverband nicht möglich, wie das WWA Weiden bereits in seiner Stellungnahme vom 13.01.2017 schreibt. Zudem wird durch die Klage die Sanierung des Leitungsnetzes weiterhin verzögert.   

In einer Stellungnahme vom 11.04.2017 distanziert sich der zuständige Sachbearbeiter des Wasserwirtschaftsamts Weiden entschieden von der Darstellung des Klägers und hält dessen Aussagen in der Bürgerversammlung für nicht nachvollziehbar. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe hätte sogar weitere Aufträge in Höhe von ca. 1.200.000,00 €, bis zum Erreichen der Förderschwelle vergeben können, ohne einen Förderschaden zu verursachen.