Aktuelles vom Zweckverband Brudersdorfer Gruppe

Bei der Zweckverbandsverwaltung gehen immer wieder Anfragen ein, wieso die Zuständigkeit für die Löschwasserversorgung nicht bei der Gemeinde Schmidgaden und der Stadt Nabburg liegt. Dieser Fragestellung liegt meist eine falsche Einordnung der Begriffe zugrunde. Die gesetzliche Regelung in Bayern sieht vor, dass der Brandschutz von den Städten und Gemeinden zu tragen ist. Lediglich ein Teilbereich des Brandschutzes, nämlich die Löschwasserversorgung  ist auf die Wasserzweckverbände (Neunaigener Gruppe, Glaubendorfer Gruppe, Pretzabrucker Gruppe, Fensterbach-Schmidgadener Gruppe und Brudersdorfer Gruppe) übergegangen. Entscheidend hierfür ist die seinerzeit getroffene Satzungsregelung. Im Fall der Brudersdorfer Gruppe haben die damaligen Gemeinden Rottendorf, Gösselsdorf und Brudersdorf 1966 bewusst entschieden, dass mit der Trinkwasserversorgung auch die Zuständigkeit für die Löschwasserversorgung auf den Zweckverband übergehen soll. Wäre dies seinerzeit nicht gewollt gewesen, hätten die Zweckverbände die Zuständigkeit für die Löschwasserversorgung ausdrücklich ausschließen müssen, so eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages.

Wasserabgabesatzung vom 12.05.1966

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe hat in seiner ersten Wasserabgabesatzung vom 12.05.1966 ausdrücklich die Löschwasserversorgung mit übernommen. Unter § 10 wird die Benutzung der Wasserleitung für Feuerlöschzwecke geregelt. Die Beitrags- und Gebührensatzung vom 12.05.1966 regelt unter § 2 Abs. 3 die kostenlose Wasserabgabe im Brandfall und für Übungszwecke der Feuerwehr.

Müssen die Anschließer 3 oder 9 Raten für die Verbesserung der Wasserversorgung zahlen?

Nach wie vor besteht in der Bevölkerung eine große Unsicherheit über den beschlossenen und den geplanten Sanierungsumfang. Leider wird diese Diskussion immer wieder von verschiedenen Seiten befeuert. Die Zweckverbandsversammlung hat am 06.11.2013 einstimmig beschlossen, die anfälligsten Leitungsbereiche in einem ersten Sanierungsabschnitt (BA I) zu erneuern.

Mit dem Neubau des Leitungsabschnittes zwischen Diepoltshof und Passelsdorf, zusammen mit den Straßenbauarbeiten der Kreisstraße „SAD 27“ des Landkreises Schwandorf und den Leitungserneuerungen in Hohersdorf (zusammen mit der dortigen Dorferneuerungsmaßnahme) und in Windpaissing (zusammen mit den Kanalbaumaßnahmen der Stadt Nabburg) wurden bereits drei Einzelmaßnahmen des ersten Sanierungsabschnitts durchgeführt.  Für den BA I (Ortsbereiche ohne Siedlungen in Rottendorf, Inzendorf, Hohersdorf, Kadermühle, Obersteinbach, Ragenhof, Fraunberg und Passelsdorf, Windpaissing und die Leitungen an der SAD 27) wurden 2015 Kosten von 2,8 Millionen bis 3,0 Millionen Euro in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren veranschlagt. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe hat beschlossen, den BA I über Verbesserungsbeiträge zu finanzieren.

In einem weiteren, zweiten Sanierungsabschnitt (BA II) ist unter anderem die Erneuerung der „Überlandleitungen“ zwischen Brudersdorf und Inzendorf geplant, soweit dies erforderlich ist. Die Finanzierung dieser Teilabschnitte soll, nach derzeitiger Beschlusslage, über die Erhöhung der Wassergebühren erfolgen. Für die Ausführung des letzten Bauabschnitts (BA III) und damit der Abschluss der Sanierungsarbeiten ist ein Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahre angesetzt. Dies betrifft jene Leitungsabschnitte, wo bisher keine oder nur wenige Rohrbrüche aufgetreten sind. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe stellt hierzu fest, dass für den BA II und den BA III bisher weder Planungsaufträge geschweige denn Bauaufträge erteilt wurden. Deshalb könnte die Ausführungsplanung auch an ein anders Planungsbüro vergeben werden. Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe hat derzeit lediglich 3 Raten für die Verbesserung der Wasserversorgung beschlossen. Bei den Diskussionen an den Stammtischen wird meist übersehen, dass viele unbekannte Faktoren eine Aussage über künftige Sanierungsraten nahezu unmöglich machen (jeweils für den Zeitraum von 20 Jahren):

·         Sanierungsbedürftigkeit der Hauptleitungen („Überlandleitungen“)

·         Höhe der staatlichen Zuschuss- und Förderprogramme;

·         Welche gesetzliche Vorschriften und Regelungen bestehen bis dahin (z.B. wiederkehrende Beiträge)?

·         Wie lange ist der Werkstoff Asbestzement noch zulässig?  

·         Erfolgt die Finanzierung des BA II und des BA III über Beiträge oder Gebühren?

·         Wie entwickeln sich die Baupreise in den kommenden 20 Jahren?

·         Besteht der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe bis dahin noch, oder wird er in einen
          größeren Wasserversorger  eingegliedert?

In seriöser Weise kann deshalb derzeit niemand eine Prognose über die Beitrags- und Gebührenbelastung, oder gar die Anzahl der Raten treffen, die in den kommenden 15 bis 20 Jahren auf den Anlieger zukommen. Das gilt bayernweit sowohl für den Bereich Straße, Wasserversorgung und natürlich auch für die Abwasserbeseitigung. 

Darüber wurde bereits im Mitteilungsblatt "Schmigoner Nachricht´n" im Dezember 2014 berichtet.   (hw)