Gemeinde

Zweckverband Brudersdorfer Gruppe Verzögerungen bei der Leitungssanierung

Viele Anschließer, die sich eine zügige Umsetzung der Sanierungsplanung wünschen, fragen sich nach den Gründen für den derzeitigen Stillstand bei den Sanierungsarbeiten. Verstärkt wird diese Sorge durch die stark ansteigenden Baupreise, die momentan auf dem Markt zu beobachten sind.

Aufgrund einer Klage gegen den Verbesserungsbescheid und gegen die Sanierungsplanung des Zweckverbandes konnte der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe den Anschlussauftrag zur Sanierung der restlichen Maßnahmen  des BA I bisher  nicht vergeben. Die Klagebegründung vom 18.07.2016 bestreitet die grundlegende Notwendigkeit der Sanierung, die Planung sei überzogen und eine Reparatur der alten Leitungen billiger für die Anlieger.

Stellungnahme Landratsamt

Beschwerde über Auftragsvergabe

Stellungnahme WWA

Stellungnahme FFW - Führung

Beschwerde wegen fehlender EU-weiter Ausschreibung

Nachdem der Rechtsanwalt des Zweckverbandes bereits auf das grundsätzlich andere Versorgungskonzept hingewiesen hatte, das mit der eingereichten Klage erreicht werden soll, bestätigt nun auch die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Schwandorf diese Einschätzung. Im Schreiben vom 26.01.2017 (Anlage) kommt das Landratsamt Schwandorf zu dem Ergebnis, dass sich die Klage auch gegen die Planungen des Zweckverbandes richtet, die von der Verbandsversammlung einstimmig beschlossen wurden. Vorausgegangen war die Beschwerde eines Gemeindebürgers bei der Rechtsaufsichtsbehörde. Dieser Bürger sah die Verantwortung für die zeitliche Verzögerung bei der Gemeinde Schmidgaden. Die Gemeinde Schmidgaden nutzt lediglich die Zeit bis zur Entscheidung über die eingereichte Klage zur Klärung rechtlicher Fragen und  zur Bürgerbefragung über die Straßensanierung der von der Leitungserneuerung betroffenen Strecken.   

Eine Auftragserteilung würde unter diesen Umständen ein erhebliches finanzielles Risiko für den Zweckverband bedeuten. Die Rücknahme oder teilweise Rücknahme des Auftrags, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, könnte zu Schadensersatzforderungen seitens der beauftragten Firma führen.

Weiterhin wird festgestellt, dass eine Auftragsvergabe durch den Verbandsvorsitzenden auch haushaltsrechtlich derzeit nicht zulässig wäre. Der Zweckverband hat angesichts der anhängigen Rechtsstreitigkeiten die restlichen Maßnahmen im Haushaltsplan 2016 nicht veranschlagt. Der Haushaltsplan 2016, Haushaltssatzung und die Finanzplanung wurden am 26.10.2016 einstimmig beschlossen. Die Umsetzung ist nach der Gerichtsentscheidung im Finanzplan für 2017 vorgesehen.

In einer weiteren Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Weiden, vom 13.01.2017 (Anlage), wird bestätigt, dass ein förderwirksames Zuwendungsverfahren erst mit Überschreitung der Förderschwelle zustande kommt. Der Zweckverband müsste zum Erreichen der Förderschwelle noch rund 1.200.000 € investieren.

Bei Überschreiten der Härtefallschwelle I (Anhang, Teil B, Nr. 4.3.1 RZWas), wird zunächst nur die Leitungssanierung gefördert (80 € je laufenden Meter). Da die Klage unter anderem auf den Erhalt des alten Leitungsnetzes abzielt, ist mit der Klage auch das Zuwendungsverfahren tangiert.

Das WWA Weiden stellt weiterhin fest, „soll es durch Überschreiten der Härtefallschwelle II (Anhang, Teil B, Nr. 4.3.2 RZWas) zur sog. „Anlagenförderung“, (in Ihrem Fall Fördergegenstand nach Nr. 2.2.3 RZWas 2016) kommen, so ist diese Maßnahmenplanung vor Baubeginn durch das Wasserwirtschaftsamt auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen und frei zu geben. Erst nach schriftlicher Freigabe dieser Planung durch den sog. „Baufreigabebescheid“ darf mit dem Bau einer Maßnahme nach Nr. 2.2.3 RZWas begonnen werden.“
Für das vom Kläger vertretene Versorgungskonzept wäre also grundsätzlich eine Anlageförderung möglich. Vor Auftragsvergabe und Baubeginn wäre jedoch zwingend der Baufreigabebescheid abzuwarten.

Dies wird von den Beschwerdeführern übersehen, da bei der von Ihnen geforderten Vorgehensweise unmittelbar ein Förderschaden entstehen würde. Wie schon bei der Forderung nach einer EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen, würden die bisher von den Beschwerdeführern eingereichten Vorschläge und Forderungen nur zu deutlichen Mehrkosten für die Zweckverbandsbürger führen.   

Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe wird bei allen Fragen hinsichtlich Planung, Klage und Förderverfahren vom Wasserwirtschaftsamt Weiden und den Aufsichtsbehörden geprüft und unterstützt.

Zweckverband Brudersdorfer Gruppe Leitungssanierung 2017

Die Tiefbauabteilung des Landkreises Schwandorf plant 2017 einen weiteren Abschnitt der Kreisstraße SAD 27 zwischen Lissenthan und Autobahn A 93 auszubauen. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe hat beschlossen, seine in der Straße verlaufenden Asbestzementleitungen zusammen mit dem Straßenbau des Landkreises zu erneuern. Es ist mit zusätzlichen Kosten von rund 166.000,00 €  im Bauabschnitt I  zu rechnen. Entscheidend für den Zweckverband war die Aussicht, seine Leitungen zu erneuern, ohne dass Kosten für die Wiederherstellung der Straßenoberfläche anfallen. Bei der Straßensanierung  des Teilabschnitts der SAD 27 zwischen Diepoltshof und Passelsdorf konnte bereits  2014 der Zweckverband sehr günstig seine Wasserleitungen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Schwandorf erneuern. Entsprechend der deutlich günstigeren Baukosten, konnte auch eine Reduzierung der Planungskosten für diesen Streckenabschnitt erreicht werden. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe möchte den nun anstehenden Streckenabschnitt zwischen Lissenthan und der Autobahn A 6 in gleicher Weise abwickeln. 

Hausanschlusses

Antrag auf Erstellung eines Hausanschlusses hier

Jahresrückblick 2016

Das Jahr neigt sich dem Ende.
Weihnachten steht vor der Tür.
Zeit, um sich Gedanken über das abgelaufene Jahr zu machen.
In der Gemeinde Schmidgaden ist sehr viel passiert.
Erfreulicherweise ist die Bevölkerungszahl gestiegen.
Durch das Miteinander konnte viel geschaffen werden.
Einiges ist jedoch noch verbesserungsbedürftig.
Lesen Sie im Dokument "Jahresrückblick 2016" weiter.

Vier Wasserrohrbrüche in drei Wochen in der Brudersdorfer Gruppe

Am Sonntag, den 20.11.2016, und am Mittwoch, den 23.11.2016 kam es erneut zu zwei Wasserrohrbrüchen in Rottendorf und in der Hochzone in Fraunberg. Innerhalb weniger Tage waren wieder einmal der Lilienweg in Rottendorf und erneut die Hauptleitung in Fraunberg betroffen. Beide Bereiche gelten seit geraumer Zeit als Schadensschwerpunkte im Zweckverbandsgebiet. Das Leitungsnetz des Wasserzweckverbandes ist inzwischen so anfällig, dass die Betätigung eines Hydranten, trotz größter Vorsicht, ausreichte, um den Rohrbruch in Fraunberg auszulösen. Dies konnte bereits bei den diesjährigen Rohrbrüchen in Gösselsdorf und Passelsdorf beobachtet werden, als im Rahmen von Feuerwehrübungen und -einsätzen identische Schäden auftraten. Der Rohrbruch in Fraunberg entstand im Zuge eines Feuerwehreinsatzes auf der Autobahn A 6, als der Einsatzleiter die Einsatzkräfte anwies die Löschtanks wieder zu befüllen. Die Einsatzfahrzeuge mussten die verschmutzten Fahrbahnen reinigen. Weitere Rohrbrüche folgten in Obersteinbach und am 14.12.2016 in Götzendorf. Die Schadenshäufigkeit und die Schadensumstände in der Hochzone des Verbandsgebietes widerlegen die in der Klageschrift gegen den Zweckverband formulierten Thesen zur Ursache der Rohrbrüche. Sowohl die Druckverhältnisse, als auch die Verkehrsbelastung können als generelle Schadensursache ausgeschlossen werden. Die Bilder bestätigen einmal mehr die tatsächliche Hauptschadensursache im Leitungsnetz der Brudersdorfer Gruppe: Die rund 50 Jahre alten Asbestzementleitungen zeigen deutliche Anzeichen von Materialermüdung und sind nicht eingesandet. 

Die Mitarbeiter des Bauhofes Schmidgaden waren am Sonntagnachmittag mehrere Stunden, bis in die tiefe Nacht mit den Reparaturarbeiten in Rottendorf beschäftigt. Leider wurden die laufenden Reparaturarbeiten im Lilienweg teilweise durch Schaulustige behindert. Nicht akzeptabel sind die hierbei gegenüber den Bauhofmitarbeitern geäußerten, unsachgemäßen Ratschläge und Vorwürfe. Die Gemeinde Schmidgaden und der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe werden derartige Pöbeleien gegenüber den Mitarbeitern nicht mehr dulden. Im Gefahrenbereich der Baustelle ist der Aufenthalt von Schaulustigen ohnehin verboten. Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, den geforderten Sicherheitsabstand zu Bau- und Gefahrenstellen einzuhalten, um sich und andere nicht zu gefährden. Verstöße gegen die Baustellenabsicherung oder den Anweisungen der Mitarbeiter vor Ort werden künftig geahndet. (hw)

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Geh- und Radwegverlängerung Trisching?

Aus aktuellem Anlass wird an dieser Stelle der Sachstand zur von der Verkehrswacht Trisching wiederholt beantragten Geh- und Radwegverlängerung bei der Bürgermeister-Delling-Straße entlang der Staatsstraße 2040 bis hin zum Ortseingang bei Trisching mitgeteilt.

Der Antrag der Verkehrswacht wurde bereits im Jahr 2009 gestellt und einstimmig abgelehnt. Auch beim Beschluss über den Geh- und Radwegebau im Dezember 2009 wurde durch einen weiteren einstimmigen Beschluss bekräftigt, dass dieses rund 200 Meter lange Teilstück nicht gebaut wird.

An der Situation hat sich bis dato nichts geändert. Im Radwegeprogramm entlang von Staatsstraßen des Freistaates Bayern ist dieses Teilstück nicht enthalten.

Um dieses Projekt unter der Straßenbaulast der Gemeinde umzusetzen, wäre entlang der Staatsstraße 2040 ein Grunderwerb nötig, da der Geh- und Radweg außerhalb der Ortschaft verlaufen würde und deshalb zur Straße hin ein mindestens 2,50 Meter breiter Abstand zum Geh- und Radweg vorgeschrieben ist. Aus diesem Grunde wurde im März 2016 das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach um erneute Stellungnahme gebeten. Im Antwortschreiben heißt es unter anderem auch, dass es am Ortseingang von Trisching zu der Problematik kommen würde, dass die Radfahrer wieder verkehrssicher in den Fahrverkehr einfädeln bzw. kreuzen müssten, was wiederum eine weitere baulichen Maßnahme zur Folge hat. Auch an der Auffassung und Bewertung des Staatlichen Bauamtes hat sich nichts geändert, was auf Nachfrage am 09.11.2016 vom Verantwortlichen der Behörde so bestätigt wurde.

Die Gemeinde Schmidgaden nimmt die Anregung der Verkehrswacht Trisching auf und wird sie im Zuge der Planungen für die Geh- und Radwegweiterführung in Schmidgaden als Gesamtprojekt umsetzen. Einen genauen Zeitplan gibt es aber noch nicht. (mj)