Gemeinde

Ministerium nimmt zur Härtefallförderung der Brudersdorfer Gruppe Stellung

Der Schnaittenbacher Abgeordnete Reinhold Strobl fragte die Staatsregierung, wie den Gemeinden und Verbänden bei übergroßer Belastung geholfen werden könne.

Nachdem er von verschiedenen Seiten, unter anderem auch vom Zweckverband „Brudersdorfer Gruppe“ auf die hohe Belastung der Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger angesprochen wurde, habe er die Staatsregierung (übrigens nicht zum ersten Mal) gefragt, welche konkreten Konditionen vorliegen müssen, damit finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum über die Härtefallregelung unterstützt werden können. Im Falle der Brudersdorfer Gruppe ist es so, dass in einem Teil der Gemeinden Schmidgaden, Nabburg und Schnaittenbach ein großer Teil des Leitungsnetzes erneuert werden muss. Bedingt durch die dünne Besiedelung betrifft dies nur ein paar Hundert Anschlüsse. Die Kosten müssen umgelegt werden und somit ist die Belastung pro Anschluss enorm hoch. Aus seiner Sicht müsste hier die Härtefall Regelung greifen.

Stellungnahme des Bayerischen Umweltministeriums

Das Bayerische Umweltministerium antwortete dem Politiker, wenn bestimmte Härtefallschwellen (Pro-Kopf-Belastung in Euro je angeschlossenem Einwohner) überschritten würden, könnten Sanierungsvorhaben der Kommune pauschal gefördert werden.  Seit 01.01.2016 fördere der Freistaat in Einzelfällen, in denen durch Gebühren- und Beitragsbelastungen die Grenzen der Zumutbarkeit für die Bürger überschritten werden, die Sanierung von Leitungen bzw. Kanälen und auch Bauwerken der Trinkwasserver- und  Abwasserentsorgung. Das Umweltministerium merkt in seiner Antwort an, dass öffentliche Einrichtungen wie die Trinkwasserversorgungs- und Abwasseranlagen zu den Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis der Kommune gehörten. Es handele sich um kostenrechnende Einrichtungen, die gemäß Kommunalabgabengesetz grundsätzlich durch die Beitrags- und Gebührenzahler vollständig selbst zu finanzieren seien und somit die allgemeinen kommunalen Haushalte nicht belasten.

Öffentliche Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen müssen regelmäßig gewartet und erneuert werden. In Gebieten mit Bevölkerungsrückgang kann das zu hohen Kostenbelastungen für die Bevölkerung führen, denn die Kommunen legen diese Kosten auf die Einwohner um. Viele Gemeinden auf dem Land sind mit den Sanierungsmaßnahmen ihrer Wasser- und Abwasseranlagen überfordert. In bestimmten Fällen gibt es aber eine Härtefallförderung für die Sanierung bei Kanal und Wasser.

Voraussetzung für eine Förderung ist die tatsächliche Erneuerung des Leitungsnetzes und das Erreichen der Härtefallschwelle. Derzeit liegen die Sanierungsarbeiten "auf Eis", da erst der Ausgang einer Klage abgewartet werden muss.

Strompassagen - Süd-Ost-Link

30.05.2017
Die Gemeinde Schmidgaden liegt im Vorhabensbereich 5d. Die Unterlagen lassen sich über folgenden Link einsehen und sind weitestgehend mit denen des Vorhabens 5c (= Raum Hof bis Raum Pfreimd) identisch
https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/05/D/de.html

Unsere Gemeinde ist vom Vorhaben betroffen. Nachfolgende Grafik zeigt in grün die Vorzugstrasse, ein derzeit ca. 1 km breiter Gürtel; grün schraffiert ernsthaft in Betracht kommende Alternativtrassen.

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11.04.2017
Die Fa. TenneT hat den Antrag eingereicht. Die Bundesnetzagentur hat für den Abschnitt vom Raum Hof bis zum Raum Schwandorf des Vorhabens Nr. 5 (= SuedOstLink) die Bundesfachplanung eröffnet. Die Unterlagen sind unter folgendem Link abrufbar www.netzausbau.de/vorhaben5-c

06.03.2017
Die Gleichstromverbindung zwischen Wolmirstedt und Landshut wird als Erdkabel geplant. Es liegt mittlerweile ein Vorschlagskorridor vor. Im Rahmen von Informationsmärkten können sich die Bürgerinnen und Bürger informieren.
Termine
+++ BITTE VOM INFORMATIONSRECHT GEBRAUCH MACHEN +++

28.09.2016
Die Firma TenneT hat erste Pläne zur geplanten Stromtrasse Süd-Ost-Link (nicht mit dem sog. Ostbayernring zu verwechseln) veröffentlicht. Auch unsere Gemeinde wird bei der Umsetzung der Pläne betroffen sein.

Zum Informations- und Kartenmaterial der TenneT.

Auch in der Gemeindeverwaltung wird Informations- und Kartenmaterial zur Verfügung gestellt. Umfangreiche Aufklärungsarbeit kann die Verwaltung jedoch nicht leisten; dafür sind die Informationsmärkte gedacht (mj).

Ehrung Feldgeschworener

Am 18.05.2017 wüdigte Herr Landrat Ebeling im Beisein von Bürgermeister Deichl und Herrn Zollner vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Nabburg die wertvolle Arbeit zweier Feldgeschworener.

Für 25 Jahre tatkräftige Unterstützung wurden Herr Gerhard Schmidl aus Schmidgaden und Herr Andreas Kräuter aus Inzendorf mit einer Urkunde geehrt. (rb)

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Der Breitbandausbau startet bald!

Am 17.05.2017 fand eine Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern der Gemeinde, der Bauüberwachung der Fa. Comline seitens der Telekom und der ausführenden Baufirma Netzel-Bau statt.

In fünf Wochen wird die Baufirma in Schmidgaden in der Ortschaft Littenhof mit den nötigen Grabungsarbeiten beginnen. Mit dem Abschluss der Arbeiten im gesamten Gemeindebereich darf bis Ende Juli gerechnet werden. (rb)

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Wechsel der Wasserzähler

Im Geltungsbereich des Zweckverbandes „Brudersdorfer Gruppe“ und in der Ortschaft Trisching werden in der nächsten Zeit die abgelaufenen Wasseruhren gewechselt. Bei Abwesenheit der Anwohner wird der Wasserwart eine Nachricht hinterlassen, mit der Bitte um Rückantwort wegen Terminvereinbarung (lm).

Bürgerversammlung 2017: Förderung für Wasserzweckverband ohne Sanierung?

Die Gemeinde Schmidgaden hat am Freitag, den 07.04.2017 eine Bürgerversammlung in Inzendorf abgehalten. Einen breiten Raum nahmen dabei die Leitungssanierung des Zweckverbandes und das entsprechende Förderverfahren ein. Ein Rottendorfer Bürger, der gegen den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe eine Klage eingereicht hat, behauptete hierbei in einem Redebeitrag, dass es nur ihm und seinen Mitstreitern zu verdanken sei, dass der Zweckverband noch auf eine Förderung in Höhe von 600.000,00 € hoffen könne. Der Zweckverband hätte ohne seine Intervention den BA I zu früh vergeben und eine Zuschussgewährung wäre nicht mehr möglich gewesen. Der Kläger beruft sich in seinem Vortrag auf eine Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) Weiden, das diesen Sachverhalt ausdrücklich bestätigt hätte.

Der Zweckverbandes Brudersdorfer Gruppe weist diese Darstellung entschieden zurück, da diese Konstellation nur eingetreten wäre, wenn die gesamte Leitungssanierung des ersten Bauabschnitts bis 31.12.2015 und damit vor in Kraft treten der RZWas2016 beauftragt worden wäre. Der Zweckverband steht seit Beginn der Sanierungsplanung in ständigem Kontakt mit der zuständigen Fachbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt Weiden. Alle Schritte des Zweckverbandes wurden mit dem WWA Weiden koordiniert und detailliert abgestimmt. Mehrfach wurde ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt, aber von der zuschussgewährenden Behörde abgelehnt.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes

Die Zeitplanung des Zweckverbandes sah von Anfang an eine über mehrere Jahre angelegte Sanierung (2015 bis 2017) vor, um die Bürger finanziell nicht zu sehr zu belasten. Folgerichtig hat der Zweckverband in den Sanierungsplanungen, aber auch in den Haushaltsplänen der Jahre von 2014 bis 2017, jährlich nur Teilabschnitte des Leitungsnetzes zur Sanierung vorgesehen. Die vom Kläger geschilderte Konstellation hätte zwingend eine Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung und die Festsetzung von Verpflichtungsermächtigungen von rund 2.200.000,00 € in den Haushaltsplänen 2014 und 2015 erfordert, welche jeweils von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen sind. Diese Voraussetzungen lagen jedoch zu keiner Zeit vor.

Kläger klagt gegen die Sanierung

Der Kläger hat bereits in der Zweckverbandssitzung vom 17.11.2014, in Unkenntnis der genauen Förderbestimmungen, die Vergabe der Ingenieurleistungen für förderschädlich gehalten. Mehrfach wendet sich der Kläger gegen eine vollständige Sanierung des ersten Bauabschnitts. Schließlich reicht der Kläger im April 2016 eine Klage gegen den Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe ein, in der er die Sanierungsbedürftigkeit des Leitungsnetzes anzweifelt und einen Weiterbetrieb der alten Asbestzementleitungen fordert. Mehrere Klagepunkte wurden inzwischen aufgegeben. Dennoch hätten die Standpunkte und das Abstimmungsverhalten des Klägers dazu geführt, dass der Zweckverband die Förderschwelle der RZWas 2016 nicht erreicht. Damit wäre auch eine Förderung für den Zweckverband nicht möglich, wie das WWA Weiden bereits in seiner Stellungnahme vom 13.01.2017 schreibt. Zudem wird durch die Klage die Sanierung des Leitungsnetzes weiterhin verzögert.   

In einer Stellungnahme vom 11.04.2017 distanziert sich der zuständige Sachbearbeiter des Wasserwirtschaftsamts Weiden entschieden von der Darstellung des Klägers und hält dessen Aussagen in der Bürgerversammlung für nicht nachvollziehbar. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe hätte sogar weitere Aufträge in Höhe von ca. 1.200.000,00 €, bis zum Erreichen der Förderschwelle vergeben können, ohne einen Förderschaden zu verursachen.