Gemeinde

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Schmidgaden genehmigt.

Die Gemeinde Schmidgaden teil mit, dass der "Rekordhaushalt 2017" mit Schreiben des Landratsamtes Schwandorf, vom 26.05.2017 genehmigt wurde. Der diesjährige Haushalt umfaßt ein Gesamtvolumen von 9,25 Mio. Euro, davon eine Kreditaufnahme von 1,75 Mio. Euro. Die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern bleiben unverändert.

Ministerium nimmt zur Härtefallförderung der Brudersdorfer Gruppe Stellung

Der Schnaittenbacher Abgeordnete Reinhold Strobl fragte die Staatsregierung, wie den Gemeinden und Verbänden bei übergroßer Belastung geholfen werden könne.

Nachdem er von verschiedenen Seiten, unter anderem auch vom Zweckverband „Brudersdorfer Gruppe“ auf die hohe Belastung der Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger angesprochen wurde, habe er die Staatsregierung (übrigens nicht zum ersten Mal) gefragt, welche konkreten Konditionen vorliegen müssen, damit finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum über die Härtefallregelung unterstützt werden können. Im Falle der Brudersdorfer Gruppe ist es so, dass in einem Teil der Gemeinden Schmidgaden, Nabburg und Schnaittenbach ein großer Teil des Leitungsnetzes erneuert werden muss. Bedingt durch die dünne Besiedelung betrifft dies nur ein paar Hundert Anschlüsse. Die Kosten müssen umgelegt werden und somit ist die Belastung pro Anschluss enorm hoch. Aus seiner Sicht müsste hier die Härtefall Regelung greifen.

Stellungnahme des Bayerischen Umweltministeriums

Das Bayerische Umweltministerium antwortete dem Politiker, wenn bestimmte Härtefallschwellen (Pro-Kopf-Belastung in Euro je angeschlossenem Einwohner) überschritten würden, könnten Sanierungsvorhaben der Kommune pauschal gefördert werden.  Seit 01.01.2016 fördere der Freistaat in Einzelfällen, in denen durch Gebühren- und Beitragsbelastungen die Grenzen der Zumutbarkeit für die Bürger überschritten werden, die Sanierung von Leitungen bzw. Kanälen und auch Bauwerken der Trinkwasserver- und  Abwasserentsorgung. Das Umweltministerium merkt in seiner Antwort an, dass öffentliche Einrichtungen wie die Trinkwasserversorgungs- und Abwasseranlagen zu den Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis der Kommune gehörten. Es handele sich um kostenrechnende Einrichtungen, die gemäß Kommunalabgabengesetz grundsätzlich durch die Beitrags- und Gebührenzahler vollständig selbst zu finanzieren seien und somit die allgemeinen kommunalen Haushalte nicht belasten.

Öffentliche Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen müssen regelmäßig gewartet und erneuert werden. In Gebieten mit Bevölkerungsrückgang kann das zu hohen Kostenbelastungen für die Bevölkerung führen, denn die Kommunen legen diese Kosten auf die Einwohner um. Viele Gemeinden auf dem Land sind mit den Sanierungsmaßnahmen ihrer Wasser- und Abwasseranlagen überfordert. In bestimmten Fällen gibt es aber eine Härtefallförderung für die Sanierung bei Kanal und Wasser.

Voraussetzung für eine Förderung ist die tatsächliche Erneuerung des Leitungsnetzes und das Erreichen der Härtefallschwelle. Derzeit liegen die Sanierungsarbeiten "auf Eis", da erst der Ausgang einer Klage abgewartet werden muss.

Strompassagen - Süd-Ost-Link

30.05.2017
Die Gemeinde Schmidgaden liegt im Vorhabensbereich 5d. Die Unterlagen lassen sich über folgenden Link einsehen und sind weitestgehend mit denen des Vorhabens 5c (= Raum Hof bis Raum Pfreimd) identisch
https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/05/D/de.html

Unsere Gemeinde ist vom Vorhaben betroffen. Nachfolgende Grafik zeigt in grün die Vorzugstrasse, ein derzeit ca. 1 km breiter Gürtel; grün schraffiert ernsthaft in Betracht kommende Alternativtrassen.

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11.04.2017
Die Fa. TenneT hat den Antrag eingereicht. Die Bundesnetzagentur hat für den Abschnitt vom Raum Hof bis zum Raum Schwandorf des Vorhabens Nr. 5 (= SuedOstLink) die Bundesfachplanung eröffnet. Die Unterlagen sind unter folgendem Link abrufbar www.netzausbau.de/vorhaben5-c

06.03.2017
Die Gleichstromverbindung zwischen Wolmirstedt und Landshut wird als Erdkabel geplant. Es liegt mittlerweile ein Vorschlagskorridor vor. Im Rahmen von Informationsmärkten können sich die Bürgerinnen und Bürger informieren.
Termine
+++ BITTE VOM INFORMATIONSRECHT GEBRAUCH MACHEN +++

28.09.2016
Die Firma TenneT hat erste Pläne zur geplanten Stromtrasse Süd-Ost-Link (nicht mit dem sog. Ostbayernring zu verwechseln) veröffentlicht. Auch unsere Gemeinde wird bei der Umsetzung der Pläne betroffen sein.

Zum Informations- und Kartenmaterial der TenneT.

Auch in der Gemeindeverwaltung wird Informations- und Kartenmaterial zur Verfügung gestellt. Umfangreiche Aufklärungsarbeit kann die Verwaltung jedoch nicht leisten; dafür sind die Informationsmärkte gedacht (mj).

Sicherheitsgespräch

Am Montag, den 22.05.2017 fand in Fensterbach das alljährliche Sicherheitsgespräch für die Gemeinden Schmidgaden und Fensterbach unter der Beteiligung vom Leiter der Polizeidienststelle Nabburg, Herrn Vierl und den beiden Bürgermeistern Ziegler und Deichl statt. Hier ist die Statistik für die Gemeinde Schmidgaden einsehbar. (rb)

Ehrung Feldgeschworener

Am 18.05.2017 wüdigte Herr Landrat Ebeling im Beisein von Bürgermeister Deichl und Herrn Zollner vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Nabburg die wertvolle Arbeit zweier Feldgeschworener.

Für 25 Jahre tatkräftige Unterstützung wurden Herr Gerhard Schmidl aus Schmidgaden und Herr Andreas Kräuter aus Inzendorf mit einer Urkunde geehrt. (rb)

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Der Breitbandausbau startet bald!

Am 17.05.2017 fand eine Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern der Gemeinde, der Bauüberwachung der Fa. Comline seitens der Telekom und der ausführenden Baufirma Netzel-Bau statt.

In fünf Wochen wird die Baufirma in Schmidgaden in der Ortschaft Littenhof mit den nötigen Grabungsarbeiten beginnen. Mit dem Abschluss der Arbeiten im gesamten Gemeindebereich darf bis Ende Juli gerechnet werden. (rb)

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