Gemeinde

Meldewesen

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Meldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz (BMG) bringt einige gesetzliche Neuerungen mit. Die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben werden im Folgenden dargestellt (hm):

Wohnungsgeberbestätigung (hier als PDF-Datei):

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung ins Ausland eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt. Die Abmeldung einer Nebenwohnung kann ab diesem Zeitpunkt nur noch bei der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes durchgeführt werden.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person. Die Bestätigung muss Angaben zu allen Personen beinhalten, die in die Wohnung einziehen.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können ab sofort abgerufen werden und liegen im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Schmidgaden, Zimmer-Nr. 1, zur Abholung bereit.

Meldepflicht:

Eine Anmeldung im Voraus ist weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen. Die Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland.

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (nur bei Besuch aus dem Ausland).

Besucherregelung:

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

 

Auszug aus dem Bundesmeldegesetz (BMG)

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Persona an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:
1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

(4) .........

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personan, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Abs. 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

§ 54 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 19 Absatz 6 eine Wohnungsanschrift anbietet oder zur Verfügung stellt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 den Einzug oder den Auszug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt,
4. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 5 eine Bestätigung ausstellt,
5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Absatz 5 oder § 25 oder § 28 Absatz 4 zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
 

Kommunale Verdienstmedaille und kommunale Dankurkunden verliehen

Regierungspräsident Herr Axel Bartelt hat unseren Altbürgermeister Herrn Johann Prifling mit der Verdienstmedaille in Bronze im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz ausgezeichnet. Die Auszeichnung bekommen Bürgermeister die mindestens drei Wahlperioden oder länger im Amt sind oder waren.

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Auch verdiente Gemeinderäte unserer Gemeinde, die 18 Jahre oder länger im Amt sind oder waren wurden ausgezeichnet. Diese kommunale Dankurkunden wurden vom Landrat Thomas Ebeling in der Spitalkirche in Schwandorf an Andreas Altmann, Alois Dirrigl und Erhard Obendorfer überreicht.

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Die Gemeinde Schmidgaden freut sich sehr über diese Auszeichnungen und gratuliert allen recht herzlich.
(hm)

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe nimmt Stellung!

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe nimmt zu den von zwei Verbandsräten erhobenen Vorwürfen Stellung. In einer gemeinsamen Erklärung des Verbandvorsitzenden, 1. Bürgermeister Armin Schärtl, seines Stellvertreters, 1. Bürgermeister Josef Deichl und des weiteren Verbandsrats, 1. Bürgermeister Josef Reindl, weisen die Verwantwortungsträger die ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen die Verbandsführung zurück. Das Ingenieurbüro Seuss erläutert in einer weiteren Stellungnahme die bisherige Planung des Zweckverbandes und geht auf die hohen Kosten der alternativen Vorschläge ein. Ein Schreiben des Landratsamtes Schwandorf erläutert die Rechtslage zum Thema Löschwasserversorgung und Brandschutz. Weiterhin veröffentlicht der Zweckverband ein Schreiben von MdL Alexander Flierl zur Fördersituation des Wasserzweckverbandes. Darin wird bezüglich der angestrebten Fördergelder deutlich, dass der Zweckverband in laufendem Kontakt zu den Abgeordneten der Region und den zuständigen Behörden steht.  

Das Leitungsnetz des Wasserzweckverbandes besteht überwiegend aus 50 Jahre alten Asbestzementleitungen. Der Zweckverband hatte im August 2015 den höchsten Wassereinkauf seit Bestehen des Verbandes zu verzeichnen. (ca. 6000 m³ mehr als in normalen Monaten) Seit Juli 2015 sind 8 Rohrbrüche aufgetreten, davon 7 im Gemeindebereich Schmidgaden. Alle kontaktierten Fachleute sehen keine vernünftige Alternative zu einer Sanierung des Leitungsnetzes. (ZV)

Informationen zum download:

Stellungnahme des Ingenieurbüro Seuss, Amberg

MdL Alexander Flierl zur Fördersituation des Zweckverbandes

Stellungnahme des Landratsamtes zum Brandschutz

Häufig gestellte Fragen:

  1. Warum müssen die Wassergäste des Zweckverbandes keine Verbesserungsbeiträge bezahlen?

Mehrere Stellungnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde kommen zu dem Ergebnis, dass aus rechtlichen Gründen von den Wassergästen keine Beiträge erhoben werden dürfen. Die Wassergäste des Zweckverbandes müssen sich allerdings über einen höheren Wasserlieferpreis an den entstandenen Sanierungskosten beteiligen.

  1. Kann der Zweckverband noch Fördergelder erhalten, wenn bereits Planungsaufträge vergeben wurden?

Bisher hat der Zweckverband erst drei von zehn Einzelmaßnahmen (u.a. Hohersdorf und Windpaissing) des ersten Bauabschnitts vergeben. Für die restlichen sieben Maßnahmen des BA I wäre also grundsätzlich noch eine Förderung möglich. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe wird entsprechende Förderanträge einreichen, sobald dies möglich ist. Derzeit berät noch der Bayerische Landtag über die konkreten Förderrichtlinien.

  1. Wieso müssen die Kosten der Löschwasserversorgung nicht von den Städten und Gemeinden getragen werden?

Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe hat hierzu je eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages und der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt. Beide Stellungnahmen berufen sich auf das Bayerische Innenministerium und kommen zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit für die Löschwasserversorgung bei der Gründung des Zweckverbandes 1967 auf den Wasserzweckverband  übertragen wurde. Der Grundschutz der Löschwasserversorgung ist daher vom Zweckverband und auf Kosten der Anschließer zu gewährleisten. Weitergehender Objektschutz ist hingegen nicht vom Zweckverband zu leisten.

  1. Welche Zahlungen kommen auf die Zweckverbandsbürger zu? Sind unter Umständen bis zu neun Vorauszahlungsraten zu zahlen?

Der Zweckverband hat einstimmig beschlossen, dass der erste Bauabschitt über Verbesserungsbeiträge (in drei Raten,  2015, 2016 und 2017) finanziert werden soll. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass der 2. Bauabschnitt (ab ca. 2020) über eine Erhöhung der Wassergebühr finanziert werden soll. Vorab soll jedoch geprüft werden, bei welchen Leitungsabschnitten eine Sanierung zwingend notwendig ist. Die Finanzierung eines möglichen dritten Bauabschnitts, der fühestens in fünfzehn bis zwanzig Jahren umgesetzt werden soll, hat der Zweckverband bisher nicht festgelegt, weil bei diesen Versorgungsleitungen derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Funktionierende Leitungsabschnitte möchte der Zweckverband so lange als möglich erhalten. Der Zweckverband plant folglich, in einem Zeitraum von fünfzehn Jahren, nur drei Vorauszahlungsraten von den Anschließern zu erheben.

  1. Kann das Leitungsnetz des Zweckverbandes nicht mit Druckminderern kurzfristig und kostengünstig stabilisiert werden?

Das planende Ingenieurbüro teilt hierzu mit: Beim Einbau von Druckminderern in Brudersdorf müssten aufgrund des zu geringen Leitungsquerschnitts wieder Druckerhöhungsanlagen für Legendorf, sowie für Rottendorf/Gösselsdorf eingebaut werden. Die Anlagen müssten aufgrund der abgegebenen Wassermenge rund dreimal leistungsfähiger sein, als das von der Gemeinde Schmidgaden betriebene Pumpwerk in Wolfsbach. Das planende Ingenieurbüro bewertet diesen Vorschlag als sehr teuer für die Anschließer, da sehr viel Geld in eine 50 Jahre alte Asbestzementleitung investiert werden müsste. Die Kosten für die Zweckverbandsbürger, sowohl bei Anschaffung (je Pumpwerk rund 200.000 - 230.000 €), als auch beim Unterhalt wären enorm.

  1. Habe ich finanzielle Nachteile, wenn ich keinen Widerspruch eingelegt habe und der Zweckverband Fördergelder erhält?

Sollte der Zweckverband tatsächlich Fördergelder erhalten, so kommt dies selbstverständlich allen Anschließern zu Gute, unabhängig davon, ob ein Widerspruch eingelegt wurde, oder nicht. Gleiches gilt für die Fragen "Beteiligung der Wassergäste" und "Brandschutzkosten", falls diese Aufgaben auf die Städte und Gemeinden rückübertragen werden sollten. Da es sich hier um Grundsatzfragen, mit Bedeutung für ganz Bayern handelt, müsste dies von einem Gericht in oberster Instanz entschieden werden. Derzeit werden vom Zweckverband nur Vorauszahlungen erhoben. Entscheidend sind jedoch die Verhältnisse und die Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlussbescheides (voraussichtlich 2017).

Schmidgaden, 28.10.2015

Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe

Wasserversorgung "Brudersdorfer Gruppe" - Grafische Darstellung Versorgungsgebiet

Aufgrund der bevorstehenden Wasserleitungssanierung im Zweckverband zur Wasserversorgung "Brudersdorfer Gruppe" werden an dieser Stelle nach und nach Informationen bereit gestellt (Stand: Oktober 2014!):

Übersichtsplan - Bauabschnitte

Wasserleitungsverlauf, Fließschema

Freiwillige Leistung der gemeindlichen Feuerwehren

Für die willentliche Inanspruchnahme der gemeindlichen Feuerwehren, wie z. B. die Entfernung von Wespennestern, das Auspumpen von voll gelaufener Kellern oder das Öffnen von Türen nach Schlüsselverlust, ist rückwirkend ab diesem Jahr kostenpflichtig. Bei solchen Leistungen sollte nach Möglichkeit dafür geeignete Unternehmen beauftragt werden. Ausnahme besteht bei Gefahr für die Allgemeinheit und Gefahr im Verzug. (lm)

Feuerwehrjugend renoviert Bushäuschen

Unter der Leitung des Jugendwarts der Freiwilligen Feuerwehr Gösselsdorf, Jürgen Hierl, haben die Jugendlichen der Feuerwehr in einer Gemeinschaftsaktion das Bushäuschen in Gösselsdorf renoviert. Die Gemeinde Schmidgaden hat die Materialkosten übernommen. Zimmerermeister Andreas Altmann aus Littenhof zeigte sich für die Ausführung verantwortlich. Bürgermeister Josef Deichl sprach seinen Dank aus. "Bravo, tolle Leistung!" (mj)

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