Gemeinde

Kooperationsvertrag

21.04.2016: Auf der Homepage des Bayerischen Breitbandzentrums wurde der Fördersteckbrief veröffentlicht. Einsehbar unter: http://www.schnelles-internet-in-bayern.de/ext_data/BBZ_Veroff_Links_Table_new.html


07.04.2016: Bestätigung über die Verwendung des Musterausbauvertrags


Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung des Breitbandnetzes ...

... erfolgte am Montag, 29.02.2016. In Nürnberg durfte Bürgermeister Josef Deichl den Zuwendungsbescheid zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandförderung) für unsere 14 Erschließungsgebiete aus den Händen von Heimatminister Dr. Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker in Empfang nehmen. Demnach erhält die Gemeinde Schmidgaden von den Gesamtkosten i. H. v. 753.110 € einen Zuschuss von 80 % (entpricht 602.488 €). Den Restbetrag von 150.622 € trägt die Gemeinde Schmidgaden als Eigenanteil. (rb)

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... erfolgte am Mittwoch, 24.02.2016. An diesem Tag fand nämlich die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zum Breitbandausbau zwischen der Gemeinde Schmidgaden und der Deutschen Telekom AG statt.

Neben Bürgermeister Deichl freuen sich auch Enrico Delfino von der Deutschen Telekom AG, Geschäftsleiter und Breitbandpate Martin Janz sowie Mitarbeiterin Ramona Baar darüber, dass zukünftig 707 Haushalte von Breitbandanschlüssen mit Geschwindigkeiten von mínd. 30 MBit/s bis zu 50 MBit/s profitieren.

Die Telekom steigt nun in die Feinplanung ein. Gleichzeitig wird eine Firma für die notwendigen Tiefbaumaßnahmen ausgesucht und das notwendige Material beschafft. In ca. sechs Monaten kann mit dem Baubeginn gerechnet werden.

Sobald alle Kabel und Multifunktionsgehäuse aufgestellt sind, erfolgt der gemeinsame Anschluss aller Erschließungsgebiete ans Netz der Telekom. In der Regel vergehen zwischen Vertragsabschluss und Buchbarkeit der Anschlüsse etwa 12 Monate.

Bitte bedenken Sie, dass zum jetzigen Zeitpunkt und während der Bauphase noch keine Anfragen zu individuell empfangbaren Surfgeschwindigkeiten beantwortet werden können.
Hier können Sie die Karten einsehen, mit welchen Bandbreiten nach den derzeitigen Planungen gerechnet werden kann.

Im Übrigen werden wir Sie über alle weiteren Schritte laufend informieren. (rb)

Zweckverband Brudersdorfer Gruppe (steuerliche Behandlung von Verbesserungsbeiträgen)

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe teilt mit, dass nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes Verbesserungsbeiträge für die Sanierung des Wasserleitungsnetzes unter Umständen steuerlich absetzbar sind.

Bereits bisher konnte man bei der Steuererklärung Handwerkerleistungen für das Wohnhaus absetzen und bekam pauschal 20% der Handwerkerrechnung u. Kaminkehrer erstattet (maximal 1.200 € Erstattung).

Strittig war aber, ob auch Handwerkerleistungen vorliegen, wenn öffentliche Versorgungsmaßnahmen absetzbar sind.  Das Finanzamt hat dies bisher abgelehnt, da

a)      Die Maßnahme nicht auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen erfolgt

b)      Die Handwerkerkosten nicht getrennt ausgewiesen sind

Der Bundesfinanzhof hat nun zur Trinkwasserversorgung und das Finanzgericht Nürnberg beim Straßenausbau zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Die Grundstücksbesitzer der Brudersdorfer Gruppe können sich nun auf diese Rechtsprechung stützen und die Zahlungen steuerlich erklären. Noch liegen keine Erfahrungen vor, ob das Finanzamt Schwandorf die Verbesserungsbeiträge anerkennen wird.

Zum Urteil der Trinkwasserversorgung (siehe Anlage) ein paar Einzelheiten:

a)      Die Arbeitskosten des Zweckverbandes hat der BFH mit 60% der Gesamtrechnung geschätzt und anerkannt.  (aus Sicht des Zweckverbandes ein hoher Betrag für den Steuerpflichtigen)

b)      Der Urteils-Fall liegt etwas anders, da ein Brunnen durch die Trinkwasserversorgung ersetzt wurde, unseres Erachtens kann man die Auswirkung auf den Fall der Brudersdorfer Gruppe übertragen.

Der Zweckverband wird bei der Erhebung der 2. Vorauszahlungsrate (voraussichtlich im September bis Oktober 2016) auf das Urteil hinzuweisen, damit die Grundstückseigentümer evtl. mit deren Steuerberater darüber sprechen können. Den betrieblichen Teil der Wasserversorgung, z.B. bei buchführungspflichtigen Landwirten,  können diese als Betriebsausgabe absetzen. Für weitergehende, individuelle Auskünfte setzen Sie sich bitte mit ihrem Steuerberater in Verbindung.

Schmidgaden, 30.03.2016

Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe

Info zu steuerlicher Behandlung von Anschlusskosten

Info zu Straßenausbaukosten

 

Zweckverband Brudersdorfer Gruppe

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe teilt mit, dass die Förderrichtlinien für wasserrechtliche Vorhaben (RZWas 2016) inzwischen vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden. Die Veröffentlichung erfolgte im Ministerialsamtsblatt Nr. 4/2016.

Amtsblatt

Brudersdorfer Gruppe: seit 01.01.2016 gilt neue Wassergebühr!

Für alle Anschließer der Brudersdorfer Gruppe gilt seit 01.01.2016 die am 20.08.2015 vom Zweckverband beschlossene Wassergebühr von 1,85 € je m³ entnommenen Trinkwassers. Die Grundgebühren (Zählergebühren) bleiben unverändert bei 50,00 € (kleiner Zähler) und 60,00 € (großer Zähler). Hinzu kommt der derzeit gültige Mehrwertsteuersatz von 7 %. hw

Ebenfalls zum 01.01.2016 erhöht wurden die Beitragssätze:

für die Geschoßfläche                  auf 4,05 € je m² und

für die Grundstücksfläche            auf 0,74 € je m².

Merkblatt für den umweltgerechten Einsatz von Bauschutt, Straßenaufbruch und Recycling-Baustoffen im nicht-öffentlichen Feld- und Waldwegebau

Zur Verwertung von Recycling-Baustoffen in Feld- und Waldwegebau hat nun das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein Merkblatt erstellt. Dieses Merkblatt zeigt die Randbedingungen auf, die es für den privaten Grundstückseigentümer, der Wege auf seinen Privatflächen anlegen, instand setzen oder befestigen will, zu berücksichtigen gilt, um ungewollte Konfliktsituationen zu vermeiden.(lm)

Meldewesen

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Meldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz (BMG) bringt einige gesetzliche Neuerungen mit. Die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben werden im Folgenden dargestellt (hm):

Wohnungsgeberbestätigung (hier als PDF-Datei):

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung ins Ausland eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt. Die Abmeldung einer Nebenwohnung kann ab diesem Zeitpunkt nur noch bei der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes durchgeführt werden.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person. Die Bestätigung muss Angaben zu allen Personen beinhalten, die in die Wohnung einziehen.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können ab sofort abgerufen werden und liegen im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Schmidgaden, Zimmer-Nr. 1, zur Abholung bereit.

Meldepflicht:

Eine Anmeldung im Voraus ist weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen. Die Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland.

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (nur bei Besuch aus dem Ausland).

Besucherregelung:

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

 

Auszug aus dem Bundesmeldegesetz (BMG)

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Persona an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:
1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen.

(4) .........

(5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personan, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Abs. 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

§ 54 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 19 Absatz 6 eine Wohnungsanschrift anbietet oder zur Verfügung stellt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 den Einzug oder den Auszug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt,
4. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 5 eine Bestätigung ausstellt,
5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Absatz 5 oder § 25 oder § 28 Absatz 4 zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.