Straßenwiederherstellung parallel zur Wasserleitungserneuerung
14.06.2018
Der Bayerische Landtag hat heute, 14.06.2018, beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Freien Wähler haben ihr initiiertes Volksbegehren damit für erledigt erklärt. Erledigt ist damit auch die Tatsache, dass die Gemeinde Schmidgaden bei der Erneuerung, Verbesserung oder Wiederherstellung von Straßen Beiträge von den Anliegern Beiträge erheben kann.
Der Straßenbau in Rottendorf bzw. Inzendorf parallel zur Wasserleitungserneuerung wird dennoch kommen. In der gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Straßenzüge „Dorfstraße“, „Am Schulberg“ und „Hohersdorfer Straße“ zur Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) anzumelden. Möglich ist dies, weil diese Straßen eine innerörtliche Verkehrsbedeutung haben und nur in geringem Umfang der Erschließung der Anlieger dienen. Frist zur Einreichung der Förderanträge ist der 01.09.2018.
Unklar ist nach dem heutigen Landtagsbeschluss, ob der Freistaat die entgangenen Bürgerbeiträge der Gemeinde ersetzen wird.
Der Straßenbau der anderen Straßen wird ebenfalls in Angriff genommen. Ob dafür Förderungen möglich sind, steht derzeit in den Sternen. Dazu bleibt das Gesetzgebungsverfahren nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuwarten. Der Freistaat hat angekündigt, den Kommunen pauschale Förderungen für Straßenbauten zukommen zu lassen.
Weiterhin wird es – wie bisher – die Erschließungsbeiträge geben. Dort, wo bislang keine Straße verlief und z.B. im Rahmen einer Baugebietserschließung eine Straße gebaut wird, wird der Anlieger mit derzeit 90% der Kosten beitragsmäßig herangezogen. (mj)
Gemeinderatssitzung
Am Montag, den 02.07.2018 um 19.00 Uhr findet im Sitzungssaal der Gemeinde Schmidgaden die nächste Gemeinderatssitzung statt.
Etwaige Bauanträge - 3fach (in den roten, grünen und beigen Farben) - sind eine Woche vorher bei der Gemeindeverwaltung abzugeben.
Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass bei baugenehmigungspflichtien Maßnahmen zuerst die Baugenehmigung abzuwarten ist, ehe mit dem Bau begonnen wird - nicht umgekehrt!
Sitzungsort: Sitzungssaal in der Gemeindeverwaltung, Zimmer 7
Die weiteren, geplanten Sitzungstermine sind: 18.07. * 12.09. * 10.10.* 14.11. * 12.12.2018 (mj)
Gemütliche Besprechung der Vereine im Biergarten zwecks Gewerbeschau
Am 05.06.2018 fand im Garten des Gasthaus Anderl eine Zusammenkunft der örtl. Vereine wegen der Gewerbeschau am 15. September 2018 statt. Bürgemeister Josef Deichl konnte eine große Zahl von Vereinsmitgliedern und Gemeinderäten begrüßen.
Es wurde über die Verteilung der anfallenden Arbeiten, wie die Parkplatzeinweisung, der Zeltauf- und Abbau, die notärztliche Versorgung vor Ort, der Verkauf von Essen und Getränken sowie unterhaltende Maßnahmen (Torwandschiessen, Jumpingvorführungen, Minikegelbahn, etc.) diskutiert.
Gegen Ende der Veranstaltung bedankte sich Herr Deichl bei den anwesenden über die rege Teilnahme und Ihre Hilfsbereitschaft für dieses Event. (kd)
Fronleichnam
In der gesamten Gemeinde Schmidgaden wurde Fronleichnam gefeiert. Auch bei der Gemeindeverwaltung in Schmidgaden wird jedes Jahr ein Altar errichtet . Diesen Altar gestaltet alle Jahre der Katholische Frauenbund Schmidgaden-Trisching in hervorragender Weise. Bereits im Vorfeld wird sich das Motiv überlegt und die Blumen hierfür gesammelt. Für diese viele, zeitaufwändige Arbeit und Mühe sagen wir herzlichen Dank dafür. (hm)
Umfrage Elternlotsendienst
Da es kürzlich unglücklicherweise an der Bushaltestelle an der Hauptstraße in Schmidgaden zu einem Unfall gekommen ist, bei welchem ein Grundschulkind betroffen war, fand diesbezüglich am Mittwoch, den 28.03.2018 eine Verkehrsschau mit der Polizei und dem Landratsamt Schwandorf statt.
Dabei wurde besprochen, wie in diesem Bereich die Schulwegsicherheit verbessert werden kann.
Da bauliche Maßnahmen an diesem Standort nicht umsetzbar sind, bleibt als einzig wirksame Maßnahme der Einsatz von Elternlotsen. Nachdem die Verantwortung für die Sicherheit der Kinder beim Schulweg ohnehin bei den Eltern liegt, haben wir eine Abfrage bei den Eltern der Schmidgadener Grundschüler gestartet, ob grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme eines Elternlotsendienstes besteht. Die Auswertung der Rückmeldungen sehen Sie hier:
(rb)
Erdkabel Strom des Süd-Ost-Links / mobiles Bürgerbüro
Die Firma TenneT teilt mit, dass sie im Juni 2018 mit ihrem TenneT-Bürgermobil in 15 Gemeinden und Städten der Planungsregion von SuedOstLink Halt macht. Hier informieren die Vertreter der Firma die Bürgerinnen und Bürger über den neuen Planungsstand der Gleichstromleitung. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Weitere Infos zu den Terminen entnehmen Sie bitte der Anlage.
(mj)
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